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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 420Bundesblatt · BBl 2001 391

denden Momenten einer rechtlichen Kontrolle der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs unterworfen.

2.3.4 «Ne bis in idem» und Nichtrückwirkung (Art. 20 und 11)

An dieser Stelle zu erwähnen sind zwei weitere Merkmale des Statuts: das Verbot der doppelten Strafverfolgung und das Rückwirkungsverbot.

Artikel 20 umschreibt den Grundsatz «ne bis in idem», das Verbot der doppelten Strafverfolgung eines Täters wegen derselben Tat. Dieses Verbot wird hier in drei verschiedenen Zusammenhängen erwähnt. Es gilt einmal mit Bezug auf den Gerichtshof selbst: Niemand darf wegen eines Verhaltens vor den Gerichtshof gestellt werden, für das er vom Gerichtshof bereits verurteilt oder freigesprochen wurde (ausgenommen sind selbstverständlich die im Statut selbst vorgesehenen Berufungs- und Wiederaufnahmeverfahren). Das Verbot gilt sodann auch gegenüber den innerstaatlichen Behörden: Niemand darf wegen eines Verbrechens, dessentwegen er vom Gerichtshof bereits verurteilt oder freigesprochen wurde, vor ein anderes Gericht gestellt werden.

Schliesslich gilt das Verbot in der umgekehrten Richtung: Niemand, der wegen eines auch nach Artikel 6, 7 oder 8 verbotenen Verhaltens vor ein anderes (insbesondere ein innerstaatliches) Gericht gestellt wurde, darf vom Gerichtshof für dasselbe Verhalten belangt werden. Diese letzte Aussage gilt aber dann nicht, wenn das Verfahren vor dem anderen Gericht

a. dem Zweck diente, die Person vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu schützen, oder

b. in einer Art und Weise geführt wurde, die unter den gegebenen Umständen mit der Absicht, die betreffende Person zur Rechenschaft zu ziehen, unvereinbar war.

Der Grundsatz «ne bis in idem» bildet hier gewissermassen das individualrechtliche Spiegelbild des in Artikel 17 verankerten Komplementaritätsgrundsatzes.

Ein zweiter Wesenszug des Statuts ist seine Nichtrückwirkung. Gemäss Artikel 11 des Statuts ist der Gerichtshof nur für Verbrechen zuständig, die nach dem Inkrafttreten des Statuts (beziehungsweise nach dem Inkrafttreten für den Staat, an dessen Eigenschaft als Vertragspartei die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anknüpft: Art. 12) begangen werden. Etwas anderes gilt nur in dem Sonderfall, dass ein Staat, ohne Vertragspartei zu werden, nach Artikel 12 Absatz 3 eine Erklärung abgibt, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anzuerkennen. Die Nichtrückwirkung des Statuts mag mit Blick auf die bis zum heutigen Tag weltweit begangenen Untaten gewiss bedauert werden. Diese strikte Lösung war hingegen aus politischen und rechtsstaatlichen Erwägungen der einzig gangbare Weg zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Um so wichtiger ist bei dieser Ausgangslage, dass eine grosse Anzahl von Staaten das Statut so bald als möglich ratifiziert.