Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 425Bundesblatt · BBl 2001 391
zeitig auch in völkerrechtlichen Verträgen verankert, so insbesondere im Reglement betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs von 190731, im Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 195432, im ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 197733 sowie im Chemiewaffenübereinkommen von 199334.
2.5.3.3 Verbrechen im nicht internationalen bewaffneten Konflikt
Der Begriff des nicht internationalen bewaffneten Konflikts wird in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben d und f behandelt. Nicht internationale bewaffnete Konflikte werden dort definiert als Konflikte, «die keinen internationalen Charakter haben»; Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen werden vom Begriff des nicht internationalen Konflikts ausdrücklich ausgenommen.
Die Verbrechen, für die der Gerichtshof Zuständigkeit besitzt, werden in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben c und e behandelt.
Buchstabe c kriminalisiert die schweren Verstösse gegen den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen von 1949, welcher als einzige Bestimmung der Genfer Abkommen auch in internen bewaffneten Konflikten anwendbar ist. Bestraft werden folgende Verbrechen gegen Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschliesslich der Angehörigen der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache ausser Gefecht sind: Angriffe auf Leib und Leben, insbesondere vorsätzliche Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folter, Beeinträchtigung der persönlichen Würde, insbesondere entwürdigende und erniedrigende Behandlung, Geiselnahme sowie Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die allgemein als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.
Buchstabe e behandelt die anderen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, welche nicht durch den gemeinsamen Artikel 3 erfasst werden, aber gleichwohl den Charakter von Völkergewohnheitsrecht besitzen. Die Mehrzahl dieser Bestimmungen entsprechen den Verletzungen, welche bereits in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b für den internationalen bewaffneten Konflikt enthalten sind. Buchstabe e übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 1977 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte35. Ergänzt wird Buchstabe e im Bereich der Methoden der Kriegführung in nicht internationalen Konflikten durch eine Reihe von völkergewohnheitsrechtlichen Normen, welche bisher noch nicht Gegenstand völkerrechtlicher Abkommen waren.
Abschliessend ist auf Artikel 8 Absatz 3 hinzuweisen, welcher wegen der Befürchtung einiger Staaten in das Statut eingefügt worden ist, dass sich der Gerichtshof in ihre inneren Angelegenheiten einmischen würde. Absatz 3 betont, dass die Kompe-