Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 454Bundesblatt · BBl 2001 391
sches Zeugnis und Strafmilderungen) auch für Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen erklärt, deren Zuständigkeit die Schweiz anerkennt. Analog wird auch ins Militärstrafgesetz ein entsprechender Artikel 179b eingefügt. Damit wird eine Lösung gewählt, die nicht nur für den Internationalen Strafgerichtshof anwendbar ist, sondern auch auf andere internationale Gerichtshöfe, deren Zuständigkeit die Schweiz anerkennt.
Im Hinblick auf die aktive Bestechung von Bediensteten des Gerichtshofs genügt Artikel 322septies StGB den Anforderungen des Statuts hinlänglich, werden doch durch diese Strafnorm Mitglieder einer richterlichen oder anderen Behörde, Beamte, amtlich bestellte Sachverständige, Übersetzer oder Dolmetscher, Schiedsrichter oder Angehörige der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, erfasst. In Bezug auf die Forderung oder Annahme einer Bestechung durch einen Bediensteten des Gerichtshofs im Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten (sog. passive Bestechung) wird im Zusammenhang mit der geplanten Ratifikation der Strafrechtskonvention des Europarates gegen die Korruption ein entsprechender Tatbestand ins Schweizerische Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Die übrigen durch Artikel 70 Absatz 1 des Statuts erfassten Taten – im Wesentlichen Tatbestände gegen Leib und Leben, Vermögen, Freiheit sowie Urkundendelikte – schützen nicht nur inländische Rechtsgüter und sind daher grundsätzlich auch anwendbar, wenn sie zur Beeinflussung eines Verfahrens vor dem Gerichtshof begangen werden. Insoweit besteht denn auch kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
3.3 Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
3.3.1 Einführung
Nach Artikel 88 des Statuts sind die Vertragsstaaten verpflichtet, gemäss innerstaatlichem Recht Verfahren für die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zur Verfügung zu stellen. Bei der Ausgestaltung dieser Verfahren sind sie frei, doch hat Artikel 86 des Statuts, wonach jeder Staat mit dem Gerichtshof für Verbrechen, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, nach Massgabe des Statuts uneingeschränkt zusammenarbeiten muss, als oberster Grundsatz bei der Umsetzung zu gelten. Das schweizerische Verfahren darf die Zusammenarbeit deshalb nicht ungebührlich behindern oder die Verwendung der Beweismittel im Verfahren vor dem Gerichtshof dadurch ausschliessen, dass Verfahrensgarantien des Gerichtshofs verletzt werden (Art. 69 des Statuts).
Für die Umsetzung in der Schweiz wurden drei Varianten in Betracht gezogen. Denkbar waren zunächst zwei Lösungen, die sich auf das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)85 gestützt hätten. Die erste Variante hätte darin bestanden, in einem kurzen legislativen Text die Besonderheiten der Zusammenarbeit festzulegen und im Übrigen auf die Regeln des IRSG zu verweisen. Diese Lösung wurde bei der Zusammenarbeit mit den beiden Ad-hoc-Tribunalen gewählt. Als zweite Variante wäre eine Teilrevision des IRSG in Frage gekommen.
85 SR 351.1