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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 453Bundesblatt · BBl 2001 391

richtsverfahren erfasst werden, auf Rechtspflegedelikte auf Grund dieses Artikels aus, sofern diese Taten in ihrem Hoheitsgebiet oder durch einen ihrer Staatsangehörigen begangen werden.

Die Bestimmung ist interpretationsbedürftig, insbesondere ihr Bezug zu Absatz 1 von Artikel 70 des Statuts, welcher gegen den Gerichtshof gerichtete Rechtspflegedelikte im weiteren Sinn enthält, die der Gerichtshof eigenständig anwendet. Nach der Entstehungsgeschichte und dem Wortlaut von Absatz 4 kann jedoch ausgeschlossen werden, dass die Vertragsstaaten nach dem Willen der Statuts dazu verpflichtet werden sollen, die Tatbestände von Absatz 1 in ihr Landesrecht zu überführen. Vielmehr handelt es sich bei Absatz 4 um eine Assimilationsklausel: Bestehende Strafnormen, die den Gang der innerstaatlichen Strafjustiz schützen, sollen auch auf Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof anwendbar sein. Die Vertragsstaaten sind mit anderen Worten gehalten, die in Artikel 70 Absatz 1 umschriebenen Taten gegen die Rechtspflege des Gerichtshofs zu kriminalisieren, sofern und soweit diese Verhaltensweisen in ihrem innerstaatlichen Recht als Taten gegen die Integrität ihrer eigenen Justizverfahren strafrechtlich erfasst sind.

Zu prüfen ist deshalb, ob die in Artikel 70 Absatz 1 des Statuts umschriebenen Tatbestände, die zugleich auch Rechtspflegedelikte nach schweizerischem Strafrecht bilden, vom schweizerischen Recht auch dann erfasst werden, wenn sie nicht gegen die inländische Strafrechtspflege, sondern gegen die Rechtspflege des Gerichtshofs gerichtet sind. Es handelt sich dabei um die Tatbestände der falschen Anschuldigung, der Begünstigung sowie der falschen Zeugenaussage (Art. 303, 305 und 307 StGB sowie Art. 178, 176 und 179 des Militär strafgesetzes).

Gemäss der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE 89 IV 206) kann der Tatbestand der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) auch bei Mitteilung an eine ausländische Behörde erfüllt sein; die Bestimmung schützt nicht bloss die Rechtspflege des Bundes und der Kantone.

Ferner schützt Artikel 305 StGB (Begünstigung) zwar grundsätzlich nur die schweizerische Strafrechtspflege (BGE 104 IV 238 ff.). Hingegen bestimmt Ziffer 1bis von Artikel 305 ausdrücklich, dass wegen Begünstigung ebenfalls bestraft wird, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 75bis verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder sichernden Massnahme entzieht. Damit ist auch die ausreichende Anwendbarkeit der Begünstigung auf Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gewährleistet.

Was schliesslich die falsche Zeugenaussage betrifft, so gibt es soweit ersichtlich keinen höchstrichterlichen Entscheid zur Frage, ob Artikel 307 StGB auch auf gerichtliche Verfahren des Auslandes beziehungsweise auf internationale Gerichtshöfe Anwendung finden kann. Nach Ansicht einer Literaturmeinung sind jedenfalls falsche Aussagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (und der ehemaligen Europäischen Kommission für Menschenrechte) nicht strafbar84.

Um die geforderte Anwendbarkeit von Artikel 307 StGB für falsche Zeugenaussagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof ausreichend sicherzustellen, soll Artikel 309 («Verwaltungssachen») mit einem zweiten Satz ergänzt werden, der die Anwendbarkeit der Artikel 306–308 StGB (Falsche Beweisaussage einer Partei, Fal-

84 Stephan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch - Kurzkommentar , 2. Auflage 1997, Note 2 zu Art. 307.