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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 456Bundesblatt · BBl 2001 391

vor dem Gerichtshof Parteistellung geniesst wurden für die übrigen Personen die Beschwerdemöglichkeiten beibehalten.

Das neue Gesetz enthält zunächst einen allgemeinen Teil, welcher in zwei Kapiteln die für die Überstellung und für die anderen Formen der Zusammenarbeit gemeinsamen Bestimmungen enthält und die Zuständigkeiten regelt (Ziff. 3.3.2 und 3.3.3). In drei besonderen Kapiteln werden sodann die Überstellung (Ziff. 3.3.4), die anderen Formen der Zusammenarbeit (Ziff. 3.3.5) sowie die Strafvollstreckung (Ziff. 3.3.6) geregelt.

3.3.2 Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand (Art. 1) und anwendbares Recht (Art. 2)

Aus Artikel 1 geht hervor, dass nur die Zusammenarbeit mit dem durch das Römer Statut geschaffenen ständigen Internationalen Strafgerichtshof geregelt wird. Die Anwendung dieses Gesetzes auf die beiden bestehenden Ad-hoc-Tribunale wird dadurch ausgeschlossen (vgl. dazu Art. 59). Artikel 2 hält sodann fest, dass für die Zusammenarbeit die Bestimmungen der übrigen schweizerischen Rechtshilfebestimmungen, insbesondere das IRSG oder der Bundesbeschluss, nicht anwendbar sind. Damit wird jedoch keineswegs die Anwendung von Verfassungs- oder Völkerrecht ausgeschlossen. Gleichzeitig besagt Artikel 2, dass bei der Auslegung dieses Gesetzes das Statut, die Verfahrens- und Beweisordnung sowie die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs beizuziehen sind. Dies entspricht auch dem Ansatz, wonach die Staaten unter Umständen für den Gerichtshof Untersuchungshandlungen ausführen, welche entsprechend statutskonform sein müssen (vgl. Ziff. 2.8).

3.3.3 Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof

In einem ersten Abschnitt werden die innerstaatliche Zuständigkeit sowie die diesen Entscheiden zu Grunde gelegten Grundsätze dargestellt. Der zweite Abschnitt regelt die Frage der Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der schweizerischen Behörden und des Gerichtshofs, wobei drei Fallvarianten unterschieden werden. Ein dritter Abschnitt regelt den Verkehr mit dem Gerichtshof. Im vierten Abschnitt schliesslich werden die Verfahrensbestimmungen aufgeführt, welche für sämtliche Formen der Zusammenarbeit gelten.

3.3.3.1 Grundsätze der Zusammenarbeit

Zentralstelle (Art. 3)

Dieser Artikel enthält den Grundsatz, wonach in erster Linie die Zentralstelle für die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof zuständig ist. Angesichts der komplexen Materie und der Spezifizität der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof rechtfertigt es sich, eine solche Zentralstelle zu schaffen. Nebst den ausdrücklich aufgeführten Aufgaben wird sie die Rechtsprechung des Gerichtshofs verfolgen müssen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die erbrachte Zusammenarbeit der Rechtsvorstellung des Gerichtshofs entspricht. Im Bereich der Zuständigkeitsfragen (Art. 7) oder