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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 457Bundesblatt · BBl 2001 391

der Immunitätsfragen (Art. 6) ist die Kenntnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs sogar unabdingbar. Die Zentralstelle ist zunächst Anlaufstelle für den Gerichtshof, aber auch für die ausführenden Behörden. Dabei gewährleistet die Eingliederung der Zentralstelle im für Rechtshilfe und Auslieferung zuständigen Bundesamt für Justiz (Abs. 1) ihr den Zugriff auf die notwendige Infrastruktur. Die Kompetenzen dieser Zentralstelle sind umfassend (Abs. 2). Nebst Anlaufstelle (Bst. a) ist sie im Rahmen der Ersuchen um Überstellung und andere Formen der Zusammenarbeit auch Entscheidbehörde. Sie entscheidet über deren Zulässigkeit und über eine eventuelle Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtshofs (Bst. b), ordnet die notwendigen Massnahmen einschliesslich der amtlichen Verbeiständung an und bestimmt, welche eidgenössische Behörde oder welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist (Bst. c und d). Im Bereich der Strafvollstreckung entscheidet sie über den Vollzug von Freiheitsstrafen und vollstreckt die Geldstrafen (Bst. g). Die Zuteilung der Aufgaben ist sinnvollerweise mit der entsprechenden Entscheidverantwortung verbunden. Aus diesem Grund erlässt einzig die Zentralstelle anfechtbare Verfügungen. Im Rahmen der Anfechtung solcher Verfügungen können jedoch auch die Vollzugshandlungen der ausführenden Behörden beurteilt werden. Um diese Verantwortung wahrnehmen zu können, muss die Zentralstelle eine Aufsichtsfunktion innehaben. Diese Aufsichtsfunktion hat sie jedoch nicht im Rahmen der Übernahme der Strafverfolgung bei Straftaten gegen die Rechtspflege des Gerichtshofs (Bst. f). In diesen Fällen leitet die Zentralstelle das Ersuchen lediglich weiter. Diese von der übrigen Zusammenarbeit grundsätzlich verschiedene Form rechtfertigt, dass hier der Entscheid nicht bei der Zentralstelle liegt, da diese keine Strafverfolgungskompetenzen besitzt (vgl. Ziff. 3.2 zur entsprechenden Revision des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes).

Konsultationen (Art. 4)

Um der Klarheit willen wurde die Aufgabe der Zentralstelle, Konsultationen mit dem Gerichtshof durchzuführen, in einem eigenen Artikel geregelt. Das Statut misst diesem Institut eine grosse Bedeutung zu, so dass sich eine solche Hervorhebung auch sachlich rechtfertigt. Es wurde bereits dargelegt (Ziff. 2.8.1), dass die Konsultationen die Zusammenarbeit verbessern und Konflikte zwischen dem Gerichtshof und den Vertragsstaaten verhüten sollen. Die besondere Bedeutung dieser Konsultationen kommt auch zum Ausdruck, wenn man sich die einzelnen Fälle vor Augen führt, die in der – allerdings nicht abschliessenden – Liste aufgeführt sind. Den Fragen der nationalen Sicherheit (Bst. b; vgl. Art. 44) sowie der Immunität (Bst. d; vgl. Art. 6) kommt eine zentrale Bedeutung zu. Es sind zusammen mit dem in Buchstabe a geregelten Fall auch diejenigen Bereiche, in welchen die grösste Gefahr besteht, dass auf Grund verschiedener Auffassungen über die Pflicht des Vertragsstaates zur Zusammenarbeit im Ergebnis ein Strafverweis nach Artikel 87 Absatz 7 des Statuts erfolgt. Diese Konsultationen erfordern eine gründliche Kenntnis der betroffenen Interessen. Die Zentralstelle ist somit auch im Rahmen von Konsultationen die sachgerechte Ansprechpartnerin des Gerichtshofs.

Ausführende Behörden (Art. 5)

Dieser Artikel ist im Zusammenhang mit Artikel 2 zu lesen, der die Kompetenzen der Zentralstelle regelt. Seine Ausgestaltung ist Folge der klaren Aufgabenverteilung zwischen der entscheidbefugten Zentralstelle und der für die Ausführung zuständigen Behörden. Die Regelung findet sich ansatzweise bereits in Artikel 19 Absatz 2 des Bundesbeschlusses, der dieselbe Zweiteilung bei besonders komplexen Fällen