Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 469Bundesblatt · BBl 2001 391
Dabei wird grundsätzlich zwischen den am Verfahren des Gerichtshofs beteiligten Personen, denen kein Rechtsmittel zusteht, und den übrigen Personen unterschieden: Die letzteren haben eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Schlussverfügung.
3.3.5.1 Voraussetzungen
Grundsatz (Art. 29)
Wie bereits für den Bereich der Überstellung gilt grundsätzlich, dass Ersuchen des Gerichtshofs ausgeführt werden, wenn die Tat in dessen Zuständigkeitsbereich fällt (Abs. 1). Ebenso gilt, dass bei einer Anfechtung der Zuständigkeit die Erledigung des Ersuchens aufgeschoben werden kann, wovon jedoch vorsorgliche Massnahmen nicht betroffen sind (Abs. 2). Dies entspricht den Bestimmungen des Statuts, welche vorsehen, dass der Ankläger in solchen Fällen konservatorische Massnahmen zur Beweissicherung beantragen kann (Art. 18 Abs. 6 sowie Art. 19 Abs. 8 des Statuts). Solche vorsorglichen Massnahmen sind auch deshalb angebracht, weil die Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtshofs im Regelfall bedeutet, dass gleichzeitig ein Staat die Zuständigkeit für das Verfahren beansprucht. Beim Wegfall der Zuständigkeit des Gerichtshofs werden die Beweise deshalb für ein anderes Verfahren benötigt werden.
Formen der Zusammenarbeit (Art. 30)
Die möglichen Massnahmen werden in einer Generalklausel umschrieben, die derjenigen von Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe l des Statuts nachgebildet ist. Somit ist im Zusammenarbeitsverfahren jede nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlung möglich. Zunächst muss dabei betont werden, dass der Ausdruck Prozesshandlung dem Statut entnommen wurde, sodass bei der rechtlichen Qualifikation einer Handlung die Rechtsauffassung des Gerichtshofs entscheidend ist. Bei der Auslegung der Generalklausel muss sodann Artikel 93 Absatz 3 des Statuts berücksichtigt werden, was bedeutet, dass nur Zusammenarbeitshandlungen abgelehnt werden können, deren Durchführung einen bestehenden allgemein gültigen Rechtsgrundsatz verletzen würde. Bestehen diesbezüglich Bedenken, so müssen gemäss Artikel 4 Buchstabe a Konsultationen mit dem Gerichtshof durchgeführt werden.
Die anschliessende Liste enthält die in der zwischenstaatlichen Rechtshilfepraxis wichtigsten Handlungen wie zum Beispiel die Einvernahme (Art. 34 und 35), die Beschlagnahme (Art. 40 und 41) oder auch die Untersuchung von Tatorten. In dieser Liste ist aber auch der Zeugen- und Opferschutz aufgeführt, ein Anliegen des Gerichtshofs, dem gerade bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine grosse Bedeutung zukommt. Diese Liste ist nicht abschliessend, was auf Grund der zukünftigen Mittel der Zusammenarbeit auch nicht möglich ist. In der Praxis spielen bereits jetzt Telefonkontrollen oder Videokonferenzen eine immer grössere Rolle.
Vorsorgliche Massnahmen (Art. 31)
Die hohen Garantien, die das Verfahren vor dem Gerichtshof prägen, sind mit dem Risiko verbunden, dass die Ermittlungskompetenz des Anklägers zeitweise eingeschränkt oder zurückgestellt wird. Um zu verhindern, dass dadurch Beweismittel und damit das gesamte Verfahren gefährdet werden, kann der Ankläger vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung des Ist-Zustandes beantragen (Art. 18 Abs. 6 und Art. 19 Abs. 8 des Statuts). In diesem Sinne kommt den vorsorglichen Massnahmen