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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 468Bundesblatt · BBl 2001 391

die Zuständigkeit des Gerichtshofs angefochten wird. In einem solchen Fall ist jedoch die Zustimmung der betroffenen Person notwendig, da in diesem Zeitpunkt ihre Überstellung noch nicht bewilligt wurde (Abs. 2). Stellt die Person selber den Antrag auf vorübergehende Zuführung, um beispielsweise ihre Rechte bei der Anfechtungsklage besser wahren zu können, so impliziert dies ihre Zustimmung. Die mit dem Gerichtshof vor einer provisorischen Zuführung auszuhandelnden Punkte (Abs. 1: Dauer des Aufenthaltes vor dem Gerichtshof, Anrechnung dieser Zeit, Rücküberführung) entsprechen den Bedürfnissen der Praxis. Wird die Zuständigkeit des Gerichtshofs bejaht, so kann die Zentralstelle den Überstellungsentscheid fällen und auf die Rücküberführung verzichten.

Grundsatz der Spezialität (Art. 27)

Es handelt sich um einen der wichtigen Grundsätze der zwischenstaatlichen Auslieferung, dessen Zweck es ist, eine Verurteilung für Delikte zu verhindern, für welche die Auslieferung nicht zulässig gewesen wäre. Bei der Ausarbeitung des Statuts wurde eine Regel vorgesehen, die es dem Gerichtshof verbietet, eine Strafverfolgung für andere Sachverhalte durchzuführen als für jene, für die die Überstellung erwirkt wurde (Art. 101 des Statuts). Will der Gerichtshof gegen die Person wegen einer anderen Verhaltensweise vorgehen, so muss er die Staaten darum ersuchen. Im Verhältnis zum Gerichtshof erübrigen sich für die Schweiz besondere, aus dem Grundsatz der Spezialität fliessende Anforderungen: Für die Schweiz ergibt sich eine Überstellungspflicht, wenn der Gerichtshof für einen Sachverhalt zuständig ist, was nach dem Statut nur für völkerrechtliche Kernverbrechen möglich ist. Dadurch, dass die Schweiz einem Überstellungsersuchen des Gerichtshofs entsprochen hat, erachtet sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs als gegeben. Auf ein besonderes Zusatzersuchen des Gerichtshofs kann deshalb verzichtet werden. Ein solches würde sich als unnötige Formalität erweisen. In diesem Sinne gilt das Spezialitätsprinzip im Überstellungsverfahren nicht. Dieser Entscheid unterstreicht auch das in den Gerichtshof gesetzte Vertrauen, welches im Übrigen bereits den beiden Ad-hoc-Tribunalen entgegengebracht wurde (Ziff. 221.1 der Botschaft zum Bundesbeschluss).

Kosten (Art. 28)

Diese Bestimmung entspricht Artikel 62 Absatz 2 IRSG und gibt der Zentralstelle die Möglichkeit, das Eigentum der überstellten Person zur Deckung der Kosten zu verwenden. Eine solche Verwendung ist natürlich nur möglich, wenn die Verwendung dieser Vermögenswerte nicht vom Gerichtshof geregelt wird.

3.3.5 Andere Formen der Zusammenarbeit

Bei den anderen Formen der Zusammenarbeit ist das Verfahren durch eine starke Zentralisierung charakterisiert. Aus dem ersten Abschnitt, welcher die zur Gewährung der Zusammenarbeit notwendigen Voraussetzungen regelt, geht hervor, dass dem Gerichtshof grundsätzlich uneingeschränkt Rechtshilfe geleistet wird, wenn er zuständig ist. In einem zweiten Abschnitt finden sich einzelne Formen der Zusammenarbeit, bei denen ein Regelungsbedarf besteht. Dabei wurde bewusst auf die Regelung neuer Institute (z.B. Videokonferenzen) verzichtet, um Inkompatibilitäten mit zukünftigen Regelungen des Gerichtshofs zu vermeiden. Die Abschnitte 3 und 4 regeln das Verfahren und die Rechtsmittel. Wie bei der Überstellung wurden auch im Bereich der anderen Formen der Zusammenarbeit die Rechtsmittel eingeschränkt.