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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 472Bundesblatt · BBl 2001 391

dem Staat, nicht jedoch dem Individuum zusteht, kann die Zentralstelle im Zeitpunkt der Einvernahme die Fortsetzung der Einvernahme gestatten. Dem Bundesrat steht es nämlich in der Folge frei, gestützt auf Artikel 44 die Zusammenarbeit zu verweigern.

Eine verdächtige Person muss vor der Einvernahme informiert werden, dass Verdachtsgründe gegen sie bestehen, und über ihre Rechte belehrt werden (Art. 35). Beantragt die einzuvernehmende Person eine amtliche Verbeiständung, so ersucht die ausführende Behörde die Zentralstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d um einen diesbezüglichen Entscheid. Die Zentralstelle konsultiert im Zweifelsfall den Gerichtshof, weil die amtliche Verbeiständung auch Auswirkungen auf dessen Verfahren hat.

Zustellung von Prozessakten (Art. 36) und Vorladung (37)

Wie bereits in Artikel 23 des Bundesbeschlusses wird der Gerichtshof in die Lage versetzt, seine Prozessakten direkt per Post den Empfängern in der Schweiz zuzustellen. Damit wird die Zustellung beschleunigt, und der Gerichtshof hat eine Kontrolle bezüglich der Einhaltung seiner Fristen. Es handelt sich um ein Recht des Gerichtshofs. Diesem steht es frei, seine Akten über die Zentralstelle zustellen zu lassen.

Spezifisch geregelt ist die Vorladung eines Zeugen oder Sachverständigen, da diese gewissen Anforderungen genügen muss. Sie ist in einer der betroffenen Person verständlichen Sprache zu verfassen, und es muss eine Abschrift der Verfahrensregel des Gerichtshofs bezüglich Selbstinkriminierung beigelegt werden (Art. 37 Abs. 1)96. Bei der Regel der Selbstinkriminierung handelt es sich um eine Regel, welche es dem Gerichtshof ermöglicht, eine Person zur Aussage anzuhalten, auch wenn sie sich damit strafrechtlich belasten könnte, da ihr im Gegenzug zugesichert wird, dass sie für diese Aussagen vor dem Gerichtshof nicht strafrechtlich verfolgt wird. Gerade in der Schweiz, welche solche Regeln nicht kennt, ist es von Bedeutung, vorgeladene Personen auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen.

Eine vorgeladene Person kann nicht gezwungen werden, vor dem Gerichtshof zu erscheinen. Sie kann die Zentralstelle auffordern, den Gerichtshof zu ersuchen, ihr freies Geleit zuzusichern (Art. 37 Abs. 2).

Untersuchungshandlungen auf schweizerischem Hoheitsgebiet (Art. 38)

Diese Möglichkeit der Zusammenarbeit, welche bereits eingehend dargestellt wurde (Ziff. 2.8.3), ist auf den ersten Blick im Statut enger formuliert, als dies in Artikel 22 des Bundesbeschlusses der Fall war. Gemäss Statut (Art. 99 Abs. 4) ist es nämlich nur möglich, Untersuchungshandlungen durchzuführen, welche keine Zwangsmassnahmen erfordern. Da jedoch Unterschiede bezüglich der Definition von Zwangsmassnahmen bestehen, kann durch den Verweis auf das Statut erreicht werden, dass nur Untersuchungshandlungen ausgeschlossen werden, welche nach der Rechtsauffassung des Gerichtshofs als Zwangsmassnahmen zu qualifizieren sind. Somit ist denkbar, dass der Ankläger wie bisher auch Untersuchungshandlungen durchführt, welche nach schweizerischem Rechtsverständnis als Zwangsmassnahmen gelten (Zeugeneinvernahme).

Die notwendige Bewilligung kann die Zentralstelle neu selber erteilen. Dieser Entscheid hat sich aufgedrängt, da die Erfahrung mit den beiden Ad-hoc-Tribunalen ge-

96 A.a.O, Règle 190 i.V.m. 74