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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 473Bundesblatt · BBl 2001 391

zeigt hat, dass die Bewilligung des Antrages des Bundesamtes auf Grund der betroffenen Interessen eine reine Formalität war. Dies wird im Rahmen des Statuts noch ausgeprägter der Fall sein, da die Schweiz durch die Ratifikation des Statuts zu dieser Form der Zusammenarbeit verpflichtet ist.

Zeitweilige Übergabe inhaftierter Personen (Art. 39)

Im Gegensatz zu Artikel 26 geht es hier um die Zuführung von Personen, welche nicht vor dem Gerichtshof angeschuldigt sind. Die in Artikel 93 Absatz 7 des Statuts vorgesehenen und in diesem Gesetz übernommenen Voraussetzungen für eine solche Zuführung entsprechen denjenigen in Artikel 70 IRSG. Der Gerichtshof muss freies Geleit, die Aufrechterhaltung der Haft sowie die Rücküberführung nach Wegfall des Zwecks der Zuführung zusichern (Abs. 2). Da die ebenfalls notwendige Zustimmung der zuzuführenden Person die Kenntnis sämtlicher Umstände voraussetzt (Abs. 1), müssen der inhaftierten Person dieselben Unterlagen vorliegen, die den gemäss Artikel 37 ordentlich vorgeladenen Personen zugestellt werden.

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 40)

Dieser Artikel entspricht der aktuellen Rechtshilfepraxis (vgl. Art. 74 IRSG). Dies bedeutet, dass dem Gerichtshof grundsätzlich sämtliche beschlagnahmten Gegenstände, Schriftstücke und Vermögenswerte zu Beweiszwecken herausgegeben werden können (Abs. 1). Macht jedoch eine nichtangeschuldigte Person geltend, sie habe an Beweisstücken gutgläubig Rechte erworben, so werden diese Rechte vorläufig geschützt. Die Herausgabe erfolgt in diesem Fall nur dann, wenn der Gerichtshof die kostenlose Rückgabe zusichert (Abs. 2). Schliesslich kann die Herausgabe aufgeschoben werden, wenn dieselben Beweisstücke in einem schweizerischen Verfahren verwendet werden (Abs. 3). In diesem Fall muss die Zentralstelle mit dem Gerichtshof eine Frist aushandeln.

Herausgabe zur Einziehung, zur Zuweisung an den Treuhandfonds oder zur Rückerstattung (Art. 41)

Auch dieser Artikel entspricht der aktuellen Rechtshilfepraxis (vgl. Art. 74a IRSG). Somit können dem Gerichtshof sämtliche Gegenstände und Vermögenswerte zur Einziehung oder Rückerstattung herausgegeben werden, welche mit einem in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallenden Verbrechen im Zusammenhang stehen, wobei auch Ersatzwerte herausgegeben werden müssen (Abs. 2). Eine kleine Besonderheit besteht darin, dass die Einziehung auch zu Gunsten des Treuhandfonds erfolgen kann (Abs. 1). Die Herausgabe kann jederzeit erfolgen. Dabei muss betont werden, dass Gegenstände und Vermögenswerte in der Schweiz bleiben, wenn ein Geschädigter, eine Behörde oder ein gutgläubiger Dritter Rechte daran geltend macht (Abs. 4). Die Gegenstände bleiben grundsätzlich beschlagnahmt, bis die Herausgabe erfolgt, der Gerichtshof der Zentralstelle mitteilt, dass er auf eine solche verzichtet (Abs. 3), oder die Ansprüche eines gemäss Absatz 4 Berechtigten anerkannt werden (Abs. 5).