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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 475Bundesblatt · BBl 2001 391

Zustellung von Verfügungen (Art. 45)

Damit die Personen, denen im schweizerischen Verfahren Rechte zustehen, diese wahren können, müssen ihnen sämtliche Entscheide und Verfügungen des Zusammenarbeitsverfahrens zugestellt werden (Abs. 1). Absatz 2 ist im Grunde genommen eine Konkretisierung der dargelegten Grundregel, da es wenig Sinn macht, eine Verfügung zuzustellen in einem Verfahren, in welchem keine Beschwerdemöglichkeit mehr besteht. Die Pflicht der Zustellung wird insofern weiter eingeschränkt, als diese nur gegenüber Berechtigten mit einem Schweizer Wohnsitz oder einem Zustellungsdomizil in der Schweiz besteht.

Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 46)

Als teilnahmeberechtigt gelten gemäss Absatz 1 sämtliche Personen, deren Anwesenheit für die Interessenwahrung notwendig ist. Damit kommen in erster Linie jene Personen in Frage, welche in der Schweiz von einer Massnahme direkt und persönlich betroffen sind (vgl. Art. 50), sodann auch jene, welche im Verfahren vor dem Gerichtshof Parteistellung geniessen. Die Teilnahme kann jedoch eingeschränkt werden, wenn sie gewisse höher zu wertende Interessen gefährden würde (Abs. 2). Den beiden ersten Ausschlussgründen (Bst. a und b) liegen die Verfahrensinteressen des Gerichtshofs zu Grunde. Entsprechend wird der Gerichtshof diese in seinen Ersuchen geltend machen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an den Opferschutz. Ferner kann die Dringlichkeit einer Massnahme bewirken, dass die Teilnahme der Berechtigen am Verfahren nicht gewährleistet werden kann. In einem solchen Fall geht das Interesse der Zusammenarbeit vor (Bst. c). Auch die Interessen eines Schweizer Verfahrens (Bst. e) und wesentliche private Interessen (Bst. d) können den Ausschluss der Teilnahme der am Verfahren Beteiligten oder der Akteneinsicht begründen. Der letzte Absatz des Artikels schliesslich berechtigt den Inhaber von Schriftstücken, seinen Mandanten über das Ersuchen zu informieren. Dieses Recht kann jedoch von der Zentralstelle eingeschränkt werden, wobei insbesondere die in Absatz 2 angeführten Interessen einen solchen Entschluss begründen können. Den Entscheid über die Teilnahme am Verfahren und die Akteneinsicht wird die Zentralstelle fällen.

Vereinfachtes Verfahren (Art. 47)

Wie beim Überstellungsverfahren können die Berechtigten auch im Rahmen der Zusammenarbeit auf die ordentliche Durchführung des Verfahrens verzichten und damit gleichzeitig in den Vollzug einwilligen. Diese im Statut nicht vorgesehene Möglichkeit hat sich in der Rechtspraxis als vereinfachendes Instrument bewährt. «Berechtigte» im Sinne dieser Bestimmung sind all jene, die in einem ordentlichen Verfahren im Sinne von Artikel 50 zur Beschwerde legitimiert sind. Deren Zustimmung wird in der Regel in einem Protokoll festgehalten, welches der Zentralstelle zugestellt wird (Abs. 2). Im Gegensatz zu Artikel 23 muss eine solche Einwilligung nicht vor einer Justizbehörde erfolgen und ist unwiderruflich (Abs. 1). Damit wird verhindert, dass das Verfahren durch Widerruf der Einwilligung verzögert wird, was das Institut in Frage stellen würde. Schliesslich eröffnet Absatz 3 die Möglichkeit, das Verfahren aufzuteilen, wenn die Zustimmung nicht sämtliche Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte umfasst, sodass zumindest diese dem Gerichtshof sofort übergeben werden können.