DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 476Bundesblatt · BBl 2001 391

Schlussverfügung (Art. 48)

Die ausführenden Behörden stellen nach Vollzug der gemäss Artikel 43 angeordneten Massnahmen die Ergebnisse der Zentralstelle zu. Diese beurteilt, ob damit das Rechtshilfeersuchen erledigt ist, und ordnet soweit notwendig weitere Massnahmen an. Gelangt sie zum Schluss, dass das Ersuchen vollumfänglich erledigt ist, so erlässt sie eine Schlussverfügung. Diese Verfügung ist die einzig anfechtbare Verfügung des gesamten innerstaatlichen Verfahrens. Sie ist zu begründen und muss das zur Verfügung stehende Rechtsmittel nennen.

3.3.5.4 Rechtsmittel

Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 49)

Anfechtbar ist einzig die Schlussverfügung. Erste und einzige Beschwerdeinstanz ist das Bundesgericht. Das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof ist dadurch charakterisiert, dass die Zeitspanne zwischen der Eintretensverfügung und der Schlussverfügung auf ein Minimum reduziert wird. Damit ist es aber auch möglich, den Verlust der Beschwerdemöglichkeiten gegen die übrigen Verfahrensschritte im Rahmen der Anfechtung der Schlussverfügung zu berücksichtigen. In diesem Sinne kann das Bundesgericht alle der Schlussverfügung vorangegangenen Entscheide und Massnahmen mitbeurteilen, welche im Verfahren nach IRSG ein unabhängiges Beschwerderecht begründen würden.

Beschwerdelegitimation (Art. 50)

Beschwerdeberechtigt ist nur, wer sämtliche Anforderungen der Buchstaben a–d kumulativ erfüllt. Von der Beschwerde ist somit zunächst die angeschuldigte Person ausgeschlossen (Bst. a). Diese Abweichung von der geltenden Praxis rechtfertigt sich, weil die angeschuldigte Person im Verfahren vor dem Gerichtshof über die entsprechenden Rechtsmittel verfügt. In der Folge sind von der Beschwerde auch so genannte Strohfirmen auszuschliessen, hinter welchen die angeschuldigte Person als die wirtschaftlich berechtigte steht. Damit wird verhindert, dass eine nicht beschwerdeberechtigte Person über fiktive juristische «Drittpersonen» eine Beschwerdemöglichkeit erhält. Diese Konstruktion entspricht im Übrigen auch der Ratio des neuen Geldwäschereigesetzes97, welches in Artikel 4 bestimmt, dass eine Bank den wirtschaftlich Berechtigten kennen muss. Die Überlegung, wonach die Rechtsmittel vor dem Gerichtshof diejenigen im innerstaatlichen Verfahren ersetzen können, findet sich ausdrücklich in Buchstabe d, sodass all jene von der Beschwerde ausgeschlossen werden, welche vor dem Gerichtshof ihre Rechte geltend machen können. Zu denken ist an die Opfer, die im Verfahren vor dem Gerichtshof Parteistellung geniessen und damit ihre Entschädigungsrechte dort geltend machen können. Das Kriterium der Beschwerdeberechtigung vor dem Gerichtshof wurde jedoch dahingehend relativiert, dass in Härtefällen – das heisst, wenn es der betroffenen Person nicht zumutbar ist, ihre Rechte vor dem Gerichtshof geltend zu machen – die Beschwerde zulässig ist. Die beiden übrigen Kriterien (Bst. b und c), wonach es notwendig ist, dass eine Person persönlich und direkt von einer Massnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, stam-

97 SR 955.0