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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 489Bundesblatt · BBl 2001 391

Anhang 1

Die Straftatbestände des Statuts (Erläuterungen zu den Artikeln 5–9 des Statuts)

1 Qualifikation und Kategorien der Straftatbestände des Statuts (Art. 5)

Die Zuständigkeit des Gerichtshofes beschränkt sich gemäss Artikel 5 des Statuts auf die Beurteilung der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Daraus ergibt sich eine Schwelle beim Entscheid über die Einleitung einer Strafverfolgung vor dem Gerichtshof, die unabhängig von der Schwere der einzelnen Verbrechen zu überwinden ist. Diese Schwelle stellt zugleich eine Garantie dar, dass sich die Zuständigkeit des Gerichtshofes nicht auf die gewöhnlichen Verbrechen erstreckt, zu deren Beurteilung weiterhin ausschliesslich die nationalen Gerichte der Vertragsstaaten zuständig bleiben.

Eine völkerstrafrechtliche Dimension erhalten Verbrechen erst, wenn sie sich in einem grösseren Zusammenhang befinden, der Auswirkungen auf die gesamte Staatengemeinschaft hat. Zur Kategorie der Verbrechen, welche einen solchen Kontext darstellen, gehören nach Artikel 5 Absatz 1 des Statuts das Verbrechen des Völkermords, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression. Damit beschränkt das Statut die sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofs auf die so genannten «Kernverbrechen» («core crimes»). Das Verbot, diese Verbrechen zu begehen, stellt in den allermeisten Fällen bereits eine Regel des Völkergewohnheitsrechts dar.

Der dem Statut zu Grunde liegende Entwurf der Völkerrechtskommission von 1994112 hatte darüber hinaus eine Anzahl von Verbrechen aufgeführt, die durch völkerrechtliche Verträge und Konventionen verboten werden, aber nicht den Status von Völkergewohnheitsrecht besitzen. Um die Forderung der «Gruppe der Gleichgesinnten» nach der automatischen Gerichtsbarkeit ohne besondere Anerkennungserklärung (vorn Ziff. 2.3.1) durchsetzen zu können, musste darauf verzichtet werden, diese Verbrechen in das Statut aufzunehmen, da angesichts der Schwierigkeiten einer allgemein gültigen Definition andernfalls eine Blockierung oder sogar ein Scheitern des Prozesses hätte befürchtet werden müssen.113 Dies bedeutet nicht, dass man sich im Rahmen der Definition der Verbrechen in den vier Kernkategorien nicht gleichwohl auf solche Konventionen abgestützt hätte: so namentlich beim Verbot der Apartheid, der Folter, der Geiselnahme und von Angriffen gegen das Personal der Vereinten Nationen.

Keine Aufnahme fanden auch terroristische Handlungen, da noch keine allgemein anerkannte Definition eines Verbrechens des Terrorismus besteht. Ebenso wenig

112 Rapport de la Commission du droit international sur les travaux de sa 46 ème session, Nations Unies, Assemblée générale, document officiel, 49ème Session, 1994, A/49/10, Art. 20 des Entwurfs des Statuts in Verbindung mit dem Anhang.

113 Ein Teil der Debatte lässt sich im Bericht des Vorbereitungskomitees zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs nachlesen: Rapport du Comité préparatoire pour la création d’une cour criminelle internationale, Nations Unies, Assemblée générale, document officiel, Supp. No. 22, A/51/22, Vol. I, §§ 103 ff.