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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 490Bundesblatt · BBl 2001 391

wurden Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in der Liste der Verbrechen berücksichtigt, für welche der Gerichtshof sachlich zuständig ist.114

2 Allgemeine Merkmale der Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs115

Aus Artikel 30 des Statuts geht hervor, dass der Gerichtshof nur dann für die strafrechtliche Beurteilung einer Handlung zuständig ist, wenn diese vorsätzlich begangen worden ist. Vorsatz im Sinne des Statuts bedeutet, dass der Täter in Bezug auf sein Verhalten und in Bezug auf die Konsequenzen seines Verhaltens willentlich handelt, obwohl er weiss, dass ein Umstand vorliegt oder dass im gewöhnlichen Verlauf der Ereignisse eine Folge eintreten wird, die strafrechtlich verpönt ist. Dadurch wird – wie im schweizerischen Strafrecht – der Eventualvorsatz (dolus eventualis) miteinbezogen, bei welchem der Täter den Eintritt des strafrechtlich missbilligten Erfolges für möglich hält, diesen strafrechtlichen Erfolg für den Fall seines Eintritts aber in Kauf nimmt. Hingegen ist die Bestrafung für fahrlässige Handlungen im Statut nicht vorgesehen.

Im Weiteren macht sich eine Person eines Verbrechens in der Zuständigkeit des Gerichtshofs nur schuldig, wenn ihre Handlung völkerrechtswidrig ist. Im Einzelfall ist jeweils abzuklären, ob eine Handlung, die den Tatbestand eines Verbrechens erfüllt, nicht durch das Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt ist. Die Selbstverständlichkeit dieser Aussage machte es bei der Ausarbeitung des Statuts überflüssig, in den einzelnen Tatbeständen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

3 Die «Verbrechenselemente» (Art. 9)

3.1 Entstehungsgeschichte

Die Verbrechen, welche der Zuständigkeit des Gerichtshofs unterstehen, sind im Statut zum Teil ausführlich formuliert, zum Teil mehr nur im Sinne einer Rubrik aufgeführt. Während der Ausarbeitung des Statuts wiesen insbesondere Vertreter des angelsächsischen Rechtskreises darauf hin, dass auf Grund ihres Verständnisses des strafrechtlichen Legalitätsprinzips (nullum crimen sine lege) eine Nennung aller wesentlichen Elemente der einzelnen Verbrechen unerlässlich sei, damit ihre Gerichte und der Strafgerichtshof eine Person verurteilen könnten. Die Staaten des kontinentaleuropäischen Rechtskreises, darunter auch die Schweiz, vertraten hingegen die Auffassung, dass die Verbrechen im Statut hinreichend definiert seien und dass es Aufgabe des künftigen Gerichtshofs sein werde, im Einzelfall durch Auslegung das geltende Recht zu ermitteln. Als Kompromisslösung zwischen diesen beiden gegenläufigen Konzeptionen wurde vereinbart, die sog. «Verbrechenselemente» nicht im Statut selbst zu regeln, sondern in einem späteren Zeitpunkt von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit annehmen zu lassen

114 In der Schlussakte der Römer Konferenz wurde jedoch festgehalten, die Zuständigkeit des Gerichtshofs auch für Terrorakte und Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts durch eine Überprüfungskonferenz erneut zu diskutieren; vgl. Resolution E, U.N. Doc. A/CONF.183/10.

115 Zu diesen und weiteren allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts vgl. Ziff. 2.6.1 der Botschaft und Anhang 2.