Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 491Bundesblatt · BBl 2001 391
(Art. 9 Abs. 1 zweiter Satz). Seit dem Winter 1999 hat sich nun auf der Grundlage einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen116 und auf der Schlussakte der Römer Konferenz117 eine Vorbereitungskommission mit der Ausarbeitung der «Verbrechenselemente» befasst. Deren Arbeiten wurden im Sommer 2000 abgeschlossen.118 Die «Verbrechenselemente» werden alsdann bei der ersten Versammlung der Vertragsstaaten nach Inkrafttreten des Statuts verabschiedet.
3.2 Rechtsnatur der «Verbrechenselemente»
Die «Verbrechenselemente» sind nicht identisch mit Tatbestandselementen, wie sie das schweizerische Strafrecht kennt. Sie enthalten zwar verschiedene Präzisierungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes, regeln in Einzelfällen jedoch auch Fragen der Rechtfertigung der an sich strafbaren Handlung sowie vereinzelt auch Aspekte des Verfahrens. Es handelt sich daher bei den «Verbrechenselementen» eher um eine Art Gebrauchsanweisung für den Gerichtshof. Eine rechtsverbindliche Wirkung kommt den «Verbrechenselementen» nicht zu. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a sieht zwar vor, dass der Gerichtshof an erster Stelle das Statut, die «Verbrechenselemente» sowie seine Verfahrens- und Beweisregeln anwendet, was den Anschein der Gleichrangigkeit der «Verbrechenselemente» mit dem Statut erwecken könnte. Doch geht aus Artikel 9 Absatz 1 klar hervor, dass die «Verbrechenselemente» dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 6, 7 und 8 lediglich «helfen» sollen. Der normative Wert der «Verbrechenselemente» beschränkt sich darauf, dem Gerichtshof als Inspirations- und Erkenntnisquelle bei der Auslegung und Anwendung des Statuts zu dienen. Der subsidiäre Charakter der «Verbrechenselemente» wird auch daraus ersichtlich, dass sie nach Artikel 9 Absatz 3 mit dem Statut vereinbar sein müssen. Für die nationalen Gerichte dürften die «Verbrechenselemente» zwar ebenfalls eine Unterstützung bei der Ermittlung des Rechts darstellen, doch haben diese in keiner Weise eine verbindliche Wirkung für deren Rechtsfindung. Die «Verbrechenselemente» sind einzig für die Auslegung und die Anwendung des Statuts durch den Gerichtshof konzipiert worden.
In der Praxis der Gerichte dürften die «Verbrechenselemente» dann Bedeutung erlangen, wenn sie von den Vertragsstaaten allgemein akzeptiert werden und das geltende Völkerrecht reflektieren. Trotz der untergeordneten Bedeutung der «Verbrechenselemente» ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass mit einer unsorgfältigen Umschreibung die im Statut formulierten Tatbestände im Ergebnis ausgehöhlt werden könnten. Aus diesem Grund hat sich die Schweiz entschlossen, im Rahmen der Vorbereitungskommission darauf hinzuwirken, dass der im Statut und in der Rechtsprechung erreichte Standard des humanitären Völkerrechts nicht durch nachgeordnete «Verbrechenselemente» untergraben wird. Auf der Grundlage von Vorarbeiten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes hat sie Textentwürfe für «Verbrechenselemente» eingebracht, die von einer grossen Mehrheit der
116 Resolution der UNO-Generalversammlung 53/105 vom 8. Dez. 1998, erneuert durch Resolution 54/105 vom 9. Dez. 1999.
117 U.N. Doc A/CONF.183/10.
118 Vgl. zum endgültigen Entwurf der «Verbrechenselemente» U.N. Doc. PCNICC/2000/INF/3/Add.2 (Stand 6. Juli 2000).