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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 493Bundesblatt · BBl 2001 391

200 000 Menschen und zu zahlreichen Toten in Osttimor129. Diese Zahlen widerspiegeln für sich allein weder die Gräuel der Ereignisse noch das Leiden der Opfer. Sie sind aber ein Beleg für die ungeheuren Dimensionen einiger der vom Menschen verursachten Katastrophen in der jüngeren Geschichte, und sie zeigen, wie bedeutend die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofes ist, um einen Beitrag zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen in Zukunft zu leisten.

Die Dringlichkeit einer internationalen Ächtung des Völkermords war bereits kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von den Vereinten Nationen erkannt worden. Am 9. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, welches am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist130. Bis heute131 haben

132 Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten. Die Bedeutung des Völkermordtatbestands in der gerichtlichen Praxis war bis zu Beginn der Neunzigerjahre allerdings bescheiden. So kannte die Satzung des internationalen Militärtribunals von Nürnberg noch keinen gleichlautenden Tatbestand, und auch der nur für Staaten zuständige Internationale Gerichtshof (IGH) sprach sich mehr zum universellen Charakter des Völkermordverbots denn zum Inhalt der einzelnen strafbaren Handlungen aus132. Auch nationale Gerichte befassten sich lange Zeit kaum mit diesem Verbrechen133 134. Konkretisiert wurde der Tatbestand des Völkermordes erst in jüngster Zeit durch Urteile der internationalen Strafgerichte für Ruanda und Ex-Jugoslawien sowie unter anderem durch verschiedene in Deutschland ergangene Entscheide im Nachgang zu den kriegerischen Ereignissen im ehemaligen Jugoslawien in den Jahren 1991 bis 1995 135.

129Vgl. Report of the High Commissioner for Human Rights on the human rights situation

in East Timor vom 17. Sept. 1999, U.N. Doc. E/CN.4/S-4/CRP.1.

130Vgl. zur Entstehungsgeschichte des Völkermord-Übereinkommens Pieter N. Drost,

The Crime of State – Genocide , Vol. II, Leyden 1959.

131Stand am 7. September 2000.

132IGH, Reservations to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of

Genocide, Gutachten vom 28. Mai 1951, ICJ Reports 1951; IGH, Case concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Urteil vom 11. Juli 1996, ICJ Reports 1996.

133Vgl. aber den Prozess gegen Adolf Eichmann, der wegen «Verbrechen gegen das jüdische

Volk» – ein entsprechend dem Tatbestand des Völkermord formuliertes Delikt – verurteilt worden ist; vgl. District Court of Jerusalem, Criminal Case 40/61,

Attorney General of the Government of Israel v. Adolf Eichmann ,

Urteil vom 12. Dez. 1961, abgedruckt in ILR 36 (1968) 5; Urteil bestätigt durch den israelischen Supreme Court, Criminal Appeal No. 336/61, Urteil vom 29. Mai 1962, abgedruckt in ILR 36

(1968) 277.

134In einem Entscheid aus dem Jahre 1999 befasste sich der Federal Court of Australia mit

der Frage, ob die Behandlung der australischen Ureinwohner einen Völkermord

darstellte. Das Gericht verneinte dies mit der formalen Feststellung, dass Australien die Völkermordkonvention noch nicht im nationalen Strafrecht umgesetzt hatte: Federal Court of Australia, Nulyarimma and Others v. Thompson , FCA 1192,

Urteil vom 1. Sept. 1999.

135Bundesgerichtshof, 1 StR 100/94, Tadic, Urteil vom 13. Febr. 1994; Bayerisches

Oberstes Landesgericht, 3 St 20/96, Strafsache Novislav Djajic ,

Urteil vom 23. Mai 1997; Oberlandesgericht Düsseldorf, IV - 26/96, Strafsache

Nikola Jorgic, Urteil vom 26. Sept. 1997; Bundesgerichtshof, 3 StR 215/98, Strafsenat Düsseldorf, Urteil vom 29. Nov. 1999; Bayerisches Oberstes Landesgericht, 6 St 1/99, Strafsache Djuradj Kusljic , Urteil vom 15. Dez. 1999.