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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 494Bundesblatt · BBl 2001 391

4.2 Rechtsnatur des Völkermordverbots

Es ist allgemein anerkannt, dass dem Verbot des Völkermordes der Charakter von zwingendem Recht, Gewohnheitsrecht sowie die Wirkung erga omnes zukommt136. Gewohnheitsrechtliche Geltung bedeutet, dass es sich bei den materiellen Vorschriften der Völkermordkonvention um Regeln handelt, die von der Staatengemeinschaft ohne weiteres als rechtsverbindlich anerkannt und angewandt werden. Sie gelten unabhängig von vertraglichen Bindungen, das heisst auch gegenüber denjenigen Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind137. Aus der Anerkennung des Völkermordverbots als Teil des zwingenden Völkerrechts (ius cogens) folgt unter anderem, dass die Staaten keine davon abweichenden Bestimmungen vereinbaren dürfen138. Der erga-omnes-Charakter bedeutet, dass eine Verletzung dieses Verbots als eine gegenüber der Staatengemeinschaft als Ganzes begangene Verletzung gilt und dass jeder Staat gegen den Verletzer Sanktionen ergreifen darf. Im Zusammenhang mit dem Völkermordverbot folgt daraus insbesondere, dass jeder Staat Völkermord bestrafen darf, wo immer dieser begangen worden ist139.

4.3 Der Tatbestand des Völkermordes nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

Artikel 6 des Statuts des Gerichtshofs definiert den Tatbestand des Völkermordes in Anlehnung an Artikel II der Völkermordkonvention. Im Weiteren entspricht Artikel 6 auch der Definition des Tatbestands des Völkermordes, wie er in den Statuten der internationalen Strafgerichte für Ex-Jugoslawien140 und Ruanda141 wiedergegeben ist. Allerdings ist die Bezeichnung der einzelnen strafbaren Handlungen von Artikel 6 des Statuts als Völkermord nicht ganz präzis. Weder ist das Angriffsobjekt in jedem Fall ein Volk, noch bedarf es zur Verwirklichung des Tatbestandes einer Tötungshandlung. Charakterisierendes Merkmal ist vielmehr die Absicht des Täters, durch bestimmte Handlungen eine geschützte Gruppe als solche zu vernichten.

136 Antonio Cassese, La communauté internationale et le génocide , in: Le droit international au service de la paix, de la justice et du développement, Mélanges Michel Virally, Paris 1991, S. 186. Vgl. auch IGH, Barcelona Traction case (Belgium v. Spain) , ICJ Reports 1970, § 34; IGH, Case concerning Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide , ICJ Reports 1996, § 31.

137 IGH, Gutachten vom 28. Mai 1951, ICJ Reports 1951; vgl. auch IGH, Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons , Gutachten vom 8. Juli 1996, §§, 79 ff.; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 151. Vgl. auch den Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 3. Mai 1993 über die Schaffung des Strafgerichtshofes für Ex-Jugoslawien (UNO-Dokument S/25704, § 45).

138 Vgl. ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 88.

139 Vgl. hierzu ausführlich die Botschaft vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und die Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5332.

140 Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrates vom 25. Mai 1993.

141 Resolution 955 des UNO-Sicherheitsrates vom 8. Nov. 1994.