Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 501Bundesblatt · BBl 2001 391
folgten. Gleichzeitig wurde in Tokio das internationale Militärtribunal für den Fernen Osten errichtet, dessen Satzung in Artikel 5 Buchstabe c ebenfalls eine Kategorie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorsah172. Allerdings wurde keiner der 25 japanischen Angeklagten deswegen verurteilt, sondern nur wegen Kriegsverbrechen173.
Das Verbot der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde in der Folge von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt174. 1947 erteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen der Völkerrechtskommission den Auftrag, die völkerrechtlichen Grundsätze, die im Statut und in den Urteilen des Nürnberger Militärtribunals anerkannt wurden, zu kodifizieren und einen Katalog der Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Sicherheit der Menschheit auszuarbeiten175. Im Jahre 1950 unterbreitete die Völkerrechtskommission der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Text über die «sieben Nürnberger Prinzipien», wonach Verbrechen gegen die Menschlichkeit als völkerrechtliche Verbrechen strafbar sein sollen176. Im Jahre 1954 wurden die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im «Vertragsentwurf über Verstösse gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit» als so genannte «unmenschliche Handlungen» aufgenommen177. 1993 und 1994 wurden in den Statuten der internationalen Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als eigene Kategorie aufgeführt. 1996 legte die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen den Entwurf von 1954 in überarbeiteter Fassung als «Entwurf eines Strafgesetzbuches der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit» erneut der Generalversammlung vor178. Dieser Entwurf wurde zwar nicht in eine internationale Konvention umgesetzt, doch dienten die Vorarbeiten der Völkerrechtskommission auch als Grundlage für die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Bei den Vorbereitungsarbeiten zum Statut waren sich die Staaten einig, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in das Statut aufgenommen werden sollten. Die Definition der einzelnen Verbrechen stellte sich jedoch als äusserst schwierig heraus, musste doch aus den genannten Quellen und Präjudizien das massgebliche Völkergewohnheitsrecht herausdestilliert werden.
Zur Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben nicht zuletzt auch Entscheide internationaler und nationaler Gerichte beigetragen. So hatte als erste gerichtliche Instanz das internationale Militärtribunal von Nürnberg sowohl zum Anwendungsbereich als auch zu den einzelnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Stellung genommen. Im Jahre 1961 wurde Adolf Eichmann in Israel für seine Rolle bei der so genannten Endlösung unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt179. In den Achtziger- und Neunzigerjahren kam es in
172 Das Statut für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg wurde für Tokio übernommen durch Sonderproklamation des Oberbefehlshabers der Alliierten in Japan, 19. Jan. 1946 (T.I.A.S. 1589), abgedruckt in Bevans, a.a.O., Band 4, 1970, S. 20.
173 Vgl. Ratner/Abrams, a.a.O., S. 46 f.
174 Resolution 95 (I) vom 11. Dez. 1946.
175 Resolution 177 (II) vom 21. Nov. 1947.
176 Principles of International Law Recognized in the Charter of the Nürnberg Tribunal and in the Judgment of the Tribunal, YB I.L.C., 1950, Vol. II, 374.
177 ILC Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind, YB ILC, 1954, vol. II.
178 Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind, Official Records of the General Assembly, 51st Session, Supplement No. 10 (A/51/10).
179 Vgl. Attorney General of the Government of Israel v. Adolf Eichmann , Urteil vom 12. Dez. 1961.