Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 500Bundesblatt · BBl 2001 391
für die Aufreizung zum Völkermord (Art. 259 StGB: öffentliche Aufforderung zu Verbrechen). Absatz 2 von Artikel 264 führt im Weiteren für die Strafbarkeit des Völkermordes in der Schweiz das Universalitätsprinzip ein. Dadurch können auch Auslandtaten von Nichtschweizern gegen Nichtschweizer erfasst werden, sofern sich der Täter in der Schweiz aufhält und nicht ausgeliefert werden kann. Gemäss Artikel 75bis Absatz 1 Ziffer 1 StGB unterliegt der Völkermord auch nicht der Verjährung. Dadurch wird sichergestellt, dass die Schweiz Verfahren wegen des Vorwurfs des Völkermordes selbst durchführen kann166. Im Weiteren wird bereits nach Artikel 261bis StGB auch die Leugnung, gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung des Völkermords unter Strafe gestellt.
5 Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7)
5.1 Rechtsquellen und historische Entwicklung des Verbots der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Schon vor fünfzig Jahren hielt der Schweizer Jurist JEAN GRAVEN fest, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit so alt wie die Menschheit selbst seien167. Das Verbot des Handelns gegen die Menschlichkeit in Kombination mit individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit wurde erstmals allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Artikel 6 Buchstabe c der Satzung des internationalen Militärtribunals von Nürnberg168 verankert. Dahinter stand die Idee, nicht nur jene Personen zu verfolgen, welche sich Kriegsverbrechen im herkömmlichen Sinn gegen Zivilisten und Kriegführende der Gegenpartei schuldig gemacht hatten169. Vielmehr sollten auch Verbrechen vor Ausbruch des Krieges erfasst werden sowie Angriffe gegen Personen, die staatenlos waren, dieselbe Nationalität wie die Täter besassen oder einem Staat angehörten, welcher mit dem Heimatstaat der Täter alliiert war, und daher nicht als Angehörige der Gegenpartei galten, auf welche sich der Schutz des traditionellen Kriegsvölkerrechts bezog170. Auf der Grundlage der Nürnberger Prinzipien wurde die individuelle Strafbarkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Artikel 2 Ziffer 1 Buchstabe c des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 («Control Council Law No. 10»)171 übernommen, auf dessen Grundlage die vier Besatzungsmächte weitere Verbrechen von Soldaten und Amtsträger des nationalsozialistischen Regimes ver-
166 Vgl. zur Unverjährbarkeit, zur Strafbarkeit der Leugnung sowie zum Ausschluss der Einrede des politischen Charakters des Völkermorddelikts im Rahmen der Rechtshilfe die Ausführungen der Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Völkermordkonvention, BBl 1999 5244 f.
167 Jean Graven, Les Crimes contre l’Humanité, RdC 76 (1950-I), 427-605 (433).
168 Rechtsgrundlagen für den Internationalen Militärgerichtshof von Nürnberg: Statut in der Anlage zum Londoner Viermächteabkommen vom 8. Aug. 1945 (82 U.N.T.S. 279, 59 Stat. 1544. E.A.S. Nr. 472), abgedruckt u.a. in: Charles I. Bevans (Hrsg.), Treaties and other International Agreements of the United States of America , Band 3, 1970, S. 1238. Deutsche Übersetzung in: Gerd Hankel/Gerhard Stuby (Hg.), Strafgerichte gegen Menschheitsverbrechen. Zum Völkerstrafrecht 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen, Hamburger Edition, 1995, S. 516 ff.
169 Vgl. Roger Clark, Crimes against Humanity at Nuremberg , in: The Nuremberg Trial and International Law, Ginsburgs and Kudriavtsev (Hrsg.), (1990) 177.
170 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 619.
171 Law No. 10 of 20 December 1945 of the Control Council for Germany («Control Council Law No. 10»): Punishment of Persons Guilty of War Crimes, Crimes Against Peace and Against Humanity, Official Gazette of the Control Council for Germany, No. 3, p. 22, zitiert bei Ratner/Abrams, a.a.O., S. 308 f.