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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 503Bundesblatt · BBl 2001 391

5.2 Rechtsnatur der Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Es wird allgemein anerkannt, dass dem Verbot der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkergewohnheitsrechtlicher Charakter zukommt196. So gingen etwa auch das Vorbereitungskomitee zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs und die Römer Konferenz davon aus, dass die im Statut aufgenommenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit grundsätzlich auf Grund des Völkergewohnheitsrechts verboten waren, auch wenn deren Konturen im Einzelnen zuweilen noch festgelegt werden mussten197. Die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit steht gleichzeitig auch im Widerspruch zu zwingendem Völkerrecht (ius cogens)198: Ein Staat, der eine Politik betreibt, die auf die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerichtet ist, wird völkerrechtlich wegen der Verletzung von ius cogens verantwortlich. In einem wegweisenden Urteil hatte das Militärtribunal von Nürnberg bereits vor 50 Jahren festgehalten, dass Verbrechen in Wirklichkeit jedoch nicht von Staaten, sondern von Individuen begangen werden und sich diese nicht auf ihre Immunität berufen und hinter ihrer staatlichen Funktion verbergen können199. Im Weiteren wirken die Verpflichtungen aus dem Verbot der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erga omnes. Dies bedeutet, dass sie nicht gegenseitig voneinander abhängige (synallagmatische) Verpflichtungen begründen, sondern Pflichten, welche fundamentale Werte der Menschheit schützen und daher unabhängig vom Verhalten anderer erfüllt werden müssen200.

Durch die Aufnahme im Statut hat das Verbot der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nun auf völkerrechtlicher Ebene erstmals eine breit abgestützte vertragliche Grundlage erhalten.

5.3 Der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

5.3.1 Anwendungsbereich

Wie das Verbrechen des Völkermordes können auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl in Friedenszeiten als auch im bewaffneten internationalen oder nicht-internationalen Konflikt stattfinden. Das Delikt kann von jedermann begangen werden, von zivilen staatlichen Vertretern ebenso wie von Militärpersonen oder von Personen ohne Bezug zur Staatsgewalt.

196 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 622; ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Goran Jelisic , IT-95-10, Urteil vom 14. Dez. 1999, § 53; ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al., IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, §§ 545 ff.

197 Vgl. Herman von Hebel/Darryl Robinson, Crimes within the Jurisdiction of the Court , in: Roy S. Lee (Hrsg.), The Making of the Rome Statute, The Hague et. al. 1999, S. 90 f.

198 ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, § 520; vgl. Bassiouni, Crimes Against Humanity in International Criminal Law, 2. Auflage 1999, S. 210 ff.

199 Internationales Militärtribunal von Nürnberg, Urteil vom 30. Sept. –1. Okt. 1946 gegen die grössten Kriegsverbrecher, Vol. I, S. 235.

200 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al., Decision On Defence Motion to Summon Witness , Entscheidung vom 3. Febr. 1999; bestätigt in ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, § 23.