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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 504Bundesblatt · BBl 2001 391

5.3.1.1 Ausgedehnter oder systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung

Einzelne Verbrechen wie Tötung, Ausrottung oder Versklavung werden gemäss Artikel 7 Absatz 1 nur dann zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie «im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen» werden. Artikel 7 Absatz 2 definiert den Begriff des «Angriffs» als «eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat». Entscheidend für das Vorliegen eines Kontexts, welches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet und damit die Zuständigkeit des Gerichtshofs auszulösen vermag, ist somit, dass die einzelnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Teil eines entweder durch seinen Umfang oder durch seinen Organisationsgrad gekennzeichneten Vorgehens gegen Mitglieder der Zivilbevölkerung begangen werden. Dass es sich hierbei um eine Alternative handelt, geht aus der Entstehungsgeschichte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervor. Der völkergewohnheitsrechtliche Charakter dieses Alternativerfordernisses wurde denn auch in der Rechtsprechung des Nürnberger Tribunals und der Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda bestätigt201. Auch im Vorbereitungskomitee zur Schaffung des Strafgerichtshofs wehrte sich die Mehrheit der Staaten gegen eine kumulative Formulierung der kontextuellen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verbrechen.

Es gilt aber zu beachten, dass gemäss der Definition des Angriffs nach Artikel 7 Absatz 2 ein einzelnes Verbrechen gegen die Menschlichkeit von weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit begleitet sein muss und dass diese Verbrechen als Unterstützung der Politik eines Staates oder irgendeiner (auch nichtstaatlichen202) Organisation erscheinen müssen. Die entsprechende Politik braucht zwar nicht förmlich als die eines Staates oder explizit in Erscheinung zu treten203; ein grösserer Einsatz öffentlicher oder privater Kräfte ist aber vorausgesetzt204.

Zusammengefasst: Um die Schwelle eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu erreichen, muss eine Tat entweder «ausgedehnt» oder «systematisch» begangen werden, in jedem Fall aber mindestens «mehrfach» und im Rahmen einer «Politik». Durch diese Erfordernisse soll ausgeschlossen werden, dass einzelne, isolierte Akte ohne Bezug zu einem Angriff gegen die Zivilbevölkerung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert werden205.

201 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 579; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Georges A.N. Rutaganda, ICTR-96-3-T, Urteil vom 6. Dez. 1999, § 68.

202 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 655; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, §§ 125 f.

203 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al. , IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, § 551.

204 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 580.

205 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997 § 648; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 123.