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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 521Bundesblatt · BBl 2001 391

wisse Schwere aufweisen und geeignet sind, die individuelle Strafbarkeit einer Person zu begründen. Bei der Nennung der individuellen Verbrechenstatbestände im Statut wurde häufig auf eine Definition verzichtet, da auch die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung der Kriegsverbrechen, namentlich die Satzung des internationalen Militärtribunals, das Kontrollratsgesetz Nr. 10, die Statute der Ad-hoc- Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie der Entwurf der Völkerrechtskommission keine Definitionen enthalten. Vielmehr haben diese Abkommen den Wortlaut der einschlägigen Haager und Genfer Abkommen übernommen. Auch das Statut des Gerichtshofs enthält – im Gegensatz zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit – keinen eigenen Absatz mit Definitionen. Auskunft über den Inhalt dieser Verbrechen können daher die «Verbrechenselemente» geben269 sowie zahlreiche Urteile der verschiedenen internationalen und nationalen Gerichte270. Im Weiteren haben verschiedene Staaten entsprechend ihren völkerrechtlichen Pflichten die Bestimmungen der Genfer Abkommen in nationales Recht umgesetzt. Im Hinblick auf den Beitritt zum Statut des Gerichtshofs werden diese verschiedentlich einem Revisionsprozess unterzogen271.

6.2 Rechtsnatur der Kriegsverbrechen

Wie der Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehört auch die Kategorie der Kriegsverbrechen zu den gewohnheitsrechtlich anerkannten völkerstrafrechtlichen Tatbeständen. Dabei ist auch die grosse Mehrheit der völkervertraglich verbotenen Handlungen in bewaffneten Konflikten Teil des Corpus des Völkergewohnheitsrechts. Dies gilt nicht nur für das völkerrechtliche Verbot dieser Delikte, sondern auch für die Auslösung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Genfer Konventionen von 1949 zum Schutz der Kriegsopfer und das erste Zusatzprotokoll von 1977 zum Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte bestimmen ausdrücklich, dass gewisse besonders «schwere» Verletzungen von Vorschriften des humanitären Völkerrechts strafrechtlich zu ahnden sind. Das bedeutet, dass für diese Akte eine obligatorische Pflicht der Staaten zur Anwendung des Universalitätsprinzips besteht. Im Weiteren besteht für die Staaten auch die Pflicht, alle anderen Verletzungen der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls von 1977 zu unterbinden.

In Bezug auf Verbrechen in internen Konflikten haben ursprünglich vertragliche Regelungen heute ebenfalls den Status von Völkergewohnheitsrecht. Dies gilt primär für den in allen vier Genfer Abkommen identischen Artikel 3, wonach auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten ein Minimalstandard an menschenwürdiger Behandlung für diejenigen Personen garantiert sein muss, die an den Feindseligkeiten nicht teilnehmen. Der völkergewohnheitsrechtliche Charakter dieser elementaren Bestimmung ist sowohl durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) wie auch durch

269 Vgl. die Formulierung der «Verbrechenselemente» in U.N. Doc. PCNICC/2000/INF/3/Add.2 (Stand 6. Juli 2000).

270 So beispielsweise jüngst in der Schweiz das Divisionsgericht 2, Rechtssache Fulgence Niyonteze, Urteil vom 30. April 1999 (noch nicht publiziert), insoweit bestätigt durch Urteil des Militärappellationsgerichts 1 vom 26. Mai 2000 (noch nicht rechtskräftig).

271 So ist z.B. in Deutschland nach dem Beitritt die Schaffung eines Völkerstrafgesetzbuches geplant; vgl. Denkschrift der Bundesregierung vom 27. Dez. 1999 über das Gesetz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz).