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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 520Bundesblatt · BBl 2001 391

Auch in anderen Bereichen wurde das Recht weiter ausgebaut. So wurde am 14. Mai 1954 das Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verabschiedet262. Dieses wurde im Jahre 1999 durch ein 2. Protokoll ergänzt, mit dem der bisherige Schutz des Kulturgutes verstärkt und ein umfassender Mechanismus individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Rechtsprechungskompetenz geschaffen wird263. Im Bereich des Einsatzes unzulässiger Waffen wurden unter anderem folgende Konventionen geschaffen: 1972 die Konvention über das Verbot von biologischen und giftigen Waffen264, 1980 das Abkommen zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen265, 1993 das Chemiewaffenübereinkommen266 und 1997 die Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen267. Diese Abkommen wurden von der Schweiz alle ratifiziert. Die Verletzung dieser Abkommen begründet in der Schweiz bereits heute durch Verweis in den Artikeln 108 und 109 MStG die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Täter (dazu hinten Ziff. 6.4).

Schliesslich umfasst die Zuständigkeit der Ad-hoc-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda ebenfalls schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die als Völkergewohnheitsrecht erachtet werden268.

Bei der Ausarbeitung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs stellte sich daher die Frage, welche Normen der oben genannten Abkommen, Protokolle, Satzungen und Statute genügend anerkannt waren, um in die Liste der Kriegsverbrechen aufgenommen zu werden. Dabei kamen nur Tatbestände in Frage, die eine ge-

262SR 0.520.3, in Kraft getreten für die Schweiz am 15. Aug. 1962; vgl. ergänzend die

Ausführungsbestimmungen und das Protokoll vom 14. Mai 1954 zum Haager

Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, SR 0.520.31 und SR 0.520.32, sowie das Bundesgesetz vom 6. Okt. 1966 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, SR 520.3, und die Verordnung vom 17. Okt. 1984 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, SR 520.31.

263Zweites Protokoll zum Haager Übereinkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut

bei bewaffneten Konflikten vom 26. März 1999, von der Schweiz unterzeichnet am 17. Mai 1999.

264Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und

Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, SR 0.515.07, in Kraft getreten für die Schweiz am

5. Mai 1976.

265Übereinkommen vom 10. Okt. 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des

Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, inkl. Protokoll I über nichtentdeckbare Splitter, Protokoll II über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen und Protokoll III über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen, SR 0.515.091, in Kraft getreten für die Schweiz am

2. Dez. 1983. Am 13. Okt. 1995 wurde das Protokoll IV über Blendlaserwaffen

angenommen und am 3. Mai 1996 das Protokoll II revidiert (vgl. BBl 1997 IV 1). Diese Neuerungen sind für die Schweiz am 24. Sept. 1998 bzw. 3. Dez. 1998 in Kraft getreten.266 Übereinkommen vom 13. Jan. 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung,

Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, SR 0.515.08, in Kraft getreten für die Schweiz am 29. April 1997; vgl. auch den Bundesbeschluss vom 7. Okt. 1994 betreffend den Vollzug des

Chemiewaffenübereinkommens, SR 515.08.

267Übereinkommen vom 18. Sept. 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der

Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung, BBl 1998 679, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 1999.

268Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. Okt. 1995 betreffend den Bundesbeschluss über

die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BBl 1995 IV 1101); vgl. auch Boschaft über den Beitritt der Schweiz zur Völkermordkonvention (BBl 1999 5331).