Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 523Bundesblatt · BBl 2001 391
kann oder der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d aufgeführte Unzulässigkeitsgrund greift, dass die Sache nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Massnahmen des Gerichtshofs zu rechtfertigen.
6.3.2 Abgrenzung zu andern Verbrechenstatbeständen des Statuts
Das Verhältnis der Kriegsverbrechen zu den Tatbeständen des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist im Einzelfall abzuklären. Werden ein Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im bewaffneten Konflikt an einer von den Genfer Abkommen geschützten Personengruppe begangen, so stellen diese Handlungen auch Kriegsverbrechen im Sinne dieser Abkommen dar (z.B. Massaker an der Zivilbevölkerung oder an Kriegsgefangenen). Der Anwendungsbereich des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht jedoch über die Genfer Abkommen hinaus, deren Anwendbarkeit sich im Wesentlichen auf bewaffnete Konflikte beschränkt. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch strafbar, wenn sie in Friedenszeiten begangen werden. Hingegen können Kriegsverbrechen wie auch Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von allen Personen, das heisst nicht nur von Militärangehörigen, sondern auch von zivilen staatlichen Repräsentanten oder von Personen ohne Bezug zur Staatsgewalt begangen werden. Schon aus den Gerichtsverfahren nach dem Zweiten Weltkrieg geht hervor, dass auch Regierungsmitglieder, Verwaltungsbeamte, Fabrikbesitzer und Geschäftsleute, Richter und Staatsanwälte, Ärzte und Krankenschwestern u.a. für Kriegsverbrechen verantwortlich werden können. Massgebend ist in all diesen Fällen, dass zwischen dem eingeklagten Delikt und dem bewaffneten Konflikt ein offensichtlicher Zusammenhang («Nexus») besteht, das heisst, dass die Handlungen des Täters im Kontext und in Verbindung mit einem bewaffneten Konflikt gestanden haben275. Dabei wird jedoch nicht vorausgesetzt, dass zeitgleich Kampfhandlungen in der näheren Umgebung des Täters stattgefunden haben; vielmehr genügt es, dass die vorgeworfenen Handlungen in Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt standen276.
6.3.3 Verbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt
Ein internationaler bewaffneter Konflikt liegt immer dann vor, wenn zwei oder mehrere Staaten daran beteiligt sind. Hat ein Konflikt zuerst einen internen Charakter, so kann er später zu einem internationalen Konflikt werden, wenn ein anderer Staat mit seinen Truppen interveniert oder aber eine der Bürgerkriegsparteien faktisch als Vertreter eines andern Staates angesehen werden muss. So hat z.B. die Appellationsinstanz des UNO-Kriegsverbrechertribunals im Fall Tadic entschieden, dass die Truppenverbände der bosnischen Serben in einem Mass durch die Bundesrepublik Jugoslawien kontrolliert worden waren, dass die von ihren Mitgliedern begangenen
275 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 572.
276 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic and Esad Landzo, IT-96-21-T, Urteil vom 16. Nov. 1998, §§ 193 f.