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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 524Bundesblatt · BBl 2001 391

Kriegsverbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien zuzurechnen waren277. Dasselbe gilt gemäss dem Urteil Blaskic auch für die Zurechnung der Handlungen der Truppen der bosnischen Kroaten an Kroatien278.

Für den Gerichtshof hat die Frage des Vorliegens eines internationalen oder nationalen bewaffneten Konflikts auf den ersten Blick weniger einschneidende Konsequenzen als für das UNO-Kriegsverbrechertribunal. Seine Zuständigkeit ist bereits auf Grund des Statuts für eine grössere Anzahl von Verbrechen gegeben, die in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt begangen werden. Da jedoch das Statut eine beträchtliche Anzahl von Verbrechen, die im internationalen Konflikt verboten sind, in internen Konflikten nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs legt, ist diese Abgrenzung auch für den Gerichtshof von Bedeutung. Dies gilt insbesondere für gewisse Methoden verbotener Kriegführung (z.B. Aushungern der eigenen Zivilbevölkerung) oder den Einsatz von verbotenen Waffen (z.B. Giftgasattakken wie 1988 gegen kurdische Minderheiten im Irak279).

6.3.3.1 Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 (Art. 8 Abs. 2 Bst. a)

6.3.3.1.1 Anwendungsbereich

Wie bereits oben erwähnt, kann der Gerichtshof schwere Verletzungen der vier Genfer Abkommen nur im internationalen bewaffneten Konflikt oder in besetzten Gebieten beurteilen (gemeinsamer Art. 2 der vier Genfer Abkommen). Im Weiteren setzen die Genfer Abkommen voraus, dass die Opfer den Status von «geschützten Personen» besitzen. Der Kreis der geschützten Personen ist je nach Abkommen unterschiedlich. So werden nach dem I. Genfer Abkommen in erster Linie verwundete und kranke Militärangehörige sowie das Sanitäts- und Seelsorgepersonal geschützt, das II. Genfer Abkommen ergänzt diese Kategorien um schiffbrüchige Mitglieder der Streitkräfte, das III. Genfer Abkommen schützt Kriegsgefangene und diesen gleichgestellte Personen und das IV. Genfer Abkommen schützt Zivilpersonen in der Gewalt der Gegenpartei, deren Nationalität sie nicht besitzen, sowie staatenlose Personen. Allerdings ist gerade der Schutz von Zivilisten durch die Rechtsprechung ausgedehnt worden. So hat das UNO-Straftribunal für Ex-Jugoslawien entschieden, dass Verbrechen an Zivilisten auch dann als schwere Verletzungen des IV. Genfer Abkommens strafbar sind, wenn sie von Personen gleicher Nationalität begangen werden. Dies gelte insbesondere für Flüchtlinge in besetzten Gebieten, da diesen den Schutz ihres Heimatstaates nicht mehr zuteil wird. Massgebend seien weniger die formalrechtlichen Beziehungen einer Person zu einem Staat als vielmehr die Tatsache des fehlenden Schutzes durch diesen. Gerade in modernen inter-ethnischen Konflikten würden während eines Krieges neue Staaten gegründet und die Loyalität gründe weniger auf Nationalität denn auf Ethnizität. Das Kriterium des Schutzes einer Zivilperson auf Grund ihrer (von jener des Täters verschiedenen) Staatsangehörigkeit sei daher nicht mehr angemessen und entspreche auch nicht dem Sinn und Zweck der IV. Genfer Konvention. Entscheidend sei vielmehr, dass eine Zivilperson

277 ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-A, Urteil vom 15. Juli 1999, §§ 68-171.

278 ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Tihomir Blaskic , IT-95-14-T, Urteil vom 3. März 2000, §§ 95 ff.

279 Vgl. Resolution 688 des UNO-Sicherheitsrates vom 5. April 1991.