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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 566Bundesblatt · BBl 2001 391

machungsleistungen an die Opfer appellieren. Die Einzelheiten werden in der Verfahrens- und Beweisordnung festgelegt.

Gemäss Absatz 3 hat eine Beschwerde im Sinne von Artikel 82 nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Berufungskammer dies so beschliesst. Die Verfahrens- und Beweisordnung regelt auch hier die Details.

Artikel 83: Berufungsverfahren

Artikel 83 regelt das Berufungsverfahren. Diese Bestimmung findet nur für das ordentliche Berufungsverfahren im Sinne von Artikel 81 Anwendung; das Verfahren bei Beschwerden gegen sonstige Entscheidungen gemäss Artikel 82 wird dort und in der Verfahrens- und Beweisordnung festgelegt.

In Artikel 83 wird zunächst festgehalten, dass die fünf Mitglieder zählende Berufungskammer alle Befugnisse der Hauptverfahrenskammer besitzt (Abs. 1). Die Berufungskammer kann einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben, abändern oder eine neue Verhandlung vor einer anderen Hauptverfahrenskammer anordnen. Sie kann eine Frage für zusätzliche Abklärungen des Sachverhalts auch an die ursprüngliche Hauptverfahrenskammer zurückweisen. Das Urteil kann nicht zu Ungunsten der verurteilten Person abgeändert werden (Verbot der «reformatio in peius»), wenn nur die verurteilte Person (beziehungsweise der Ankläger in deren Namen) Berufung eingelegt hat (Abs. 2).

Die Berufungskammer trifft ihren Entscheid einstimmig oder mit einfacher Mehrheit. Wo keine Einstimmigkeit herrscht, soll das Urteil sowohl die Mehrheits- als auch die Minderheitsmeinung darstellen. Anders als auf der Ebene der Hauptverfahrenskammer (Art. 74 Abs. 5) bleibt es einem Richter im Berufungsurteil allerdings unbenommen, über eine Rechtsfrage eine individuelle oder abweichende Meinung anzufügen. Der Entscheid wird öffentlich verkündet (Abs. 4).

Ebenfalls anders als im erstinstanzlichen Verfahren vor der Hauptverfahrenskammer kann die Berufungskammer auch in Abwesenheit einer Person entscheiden (Abs. 5). Eine Person kann sich also einer rechtsgültigen Verurteilung nicht dadurch entziehen, dass sie nach dem Urteil der Hauptverfahrenskammer flieht.

Artikel 84: Wiederaufnahme des Verfahrens

Neben der Berufung und der Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen sieht das Statut – als ausserordentliches Rechtsmittel – in Artikel 84 auch die Möglichkeit der Wiederaufnahme vor. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Schuldspruchs oder des Strafspruchs ist möglich, wenn nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils des Gerichtshofs neue Beweismittel entdeckt werden, welche zum Zeitpunkt der damaligen Verhandlung nicht zur Verfügung standen und welche derart wichtig scheinen, dass das Urteil möglicherweise anders ausgefallen wäre. Ausserdem ist die Wiederaufnahme gegeben, wenn entdeckt wurde, dass prozessentscheidende Beweismittel falsch, ge- oder verfälscht waren, oder wenn sich ein Richter einer ernsthaften Amtspflichtverletzung schuldig gemacht hat, welche seine Amtsenthebung im Sinne von Artikel 46 rechtfertigen könnte. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann vom Verurteilten oder von ihm nahestehenden oder ausdrücklich beauftragten Personen sowie vom Ankläger zu Gunsten des Verurteilten beantragt werden (Abs. 1).

Für die Entgegennahme des Wiederaufnahmegesuches ist die Berufungskammer zuständig. Je nach den Umständen kann diese die ursprüngliche Hauptverfahrens-