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Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

vom 15. November 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 565Bundesblatt · BBl 2001 391

Ankläger oder von der verurteilten Person als unverhältnismässig gerügt werden. Wird im Schuldpunkt appelliert, kommt die Berufungskammer aber zum Schluss, nur das Strafmass sei überhöht, so lädt sie die Parteien ein, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Wird umgekehrt nur das Strafmass angefochten, gerät die Berufungskammer aber zur Überzeugung, es sei die Verurteilung bezüglich eines Anklagepunktes aufzuheben, so lädt sie die Parteien ebenfalls zur Stellungnahme ein (Abs. 2). Insgesamt kann also festgestellt werden, dass die Berufungskammer über eine weite Kognition verfügt und dass das Auseinanderfallen des Entscheides über den Schuldpunkt und des Entscheides über den Strafpunkt der Person nicht zum Nachteil gerät.

Eine erstinstanzlich verurteilte Person bleibt während der Dauer der Berufung grundsätzlich im Freiheitsentzug, es sei denn, die Hauptverfahrenskammer (also nicht die Berufungskammer) entscheide im gegenteiligen Sinn. Wurde eine Person erstinstanzlich freigesprochen oder hat sie die festgesetzte Strafe bereits verbüsst, so wird sie freigelassen, wenn nicht die Hauptverfahrenskammer auf Gesuch des Anklägers hin gegenteilig entscheidet. Eine solche Verfügung kann sogleich bei der Berufungskammer angefochten werden (Abs. 3). Im Übrigen hat die Berufung aufschiebende Wirkung (Abs. 4).

Artikel 82: Beschwerde gegen sonstige Entscheide

Artikel 82 umschreibt in loser Folge weitere Möglichkeiten der Beschwerdeführung vor der Berufungskammer. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um die Anfechtung von Zwischenverfügungen. Ausnahme bildet die Verurteilung zu Wiedergutmachungsleistungen gemäss Artikel 75 (Art. 82 Abs. 4).

Jede Partei kann in Übereinstimmung mit der Verfahrens- und Beweisordnung eine der folgenden Verfügungen anfechten:

– eine Entscheidung über die Gerichtsbarkeit oder Zulässigkeit (einschliesslich einer vorläufigen Entscheidung betreffend die Zulässigkeit) (Art. 18 Abs. 4);

– eine Entscheidung betreffend die Freilassung einer Person;

– eine Entscheidung der Vorverfahrenskammer, von sich aus Massnahmen bei einer einmaligen Gelegenheit zu Ermittlungsmassnahmen gemäss Artikel 56 Absatz 3 zu treffen; und schliesslich

– jede weitere Entscheidung, welche die Verfahrensführung in wesentlicher Weise betrifft und welche durch eine unmittelbare Klärung durch die Berufungskammer das Verfahren wesentlich voranbringen kann, wobei über das Vorliegen dieser Voraussetzung die Kammer befindet, deren Entscheid angefochten werden soll («leave to appeal»-Verfahren) (Abs. 1).

Absatz 2 sieht eine weitere Beschwerdemöglichkeit für den Staat und den Ankläger (nicht aber für die Person, gegen welche ein Verfahren läuft) vor, wo die Vorverfahrenskammer gemäss Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe d einen Entscheid darüber gefällt hat, ob der Ankläger zu ermächtigen sei, auf dem Gebiet eines Staates Ermittlungen vorzunehmen, ohne dessen Zusammenarbeit erhalten zu haben. Auch hier ist die Zustimmung der Vorverfahrenskammer erforderlich.

Eine weitere besondere Beschwerdemöglichkeit regelt Absatz 4: Opfer, die verurteilte Person oder gutgläubige Eigentümer von Vermögensgegenständen können gegen einen Entscheid gemäss Artikel 75 über die Ausrichtung von Wiedergut-