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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5062Bundesblatt · BBl 2001 5028

Übereinkommen zur Errichtung der EFTA

Gremien zu fördern und ihrer Überzeugung Ausdruck verleihend, dass Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsentwicklung durch gesteigerten Handel und durch weitere Handelsliberalisierung zur Entwicklung dieser Standards das Ihre beizutragen vermögen;

haben das Folgende vereinbart:

Kapitel I: Zielsetzung

Art. 1 Die Assoziation

Durch dieses Übereinkommen wird eine internationale Organisation mit dem Namen Europäische Freihandelsassoziation, im Folgenden «die Assoziation» genannt, errichtet.

Art. 2 Zielsetzung

Die Assoziation hat zum Ziel

a) eine kontinuierliche und ausgewogene Verstärkung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen unter lauteren Wettbewerbsbedingungen, und in Anerkennung gleichwertiger Regeln innerhalb der Assoziation zu fördern;

b) den freien Warenverkehr zu verwirklichen;

c) den freien Personenverkehr schrittweise zu liberalisieren;

d) den Dienstleistungs- und Kapitalverkehr schrittweise zu liberalisieren;

e) lautere Wettbewerbsbedingungen vorzusehen, die den Handel zwischen den Parteien fördern;

f) die öffentlichen Beschaffungsmärkte der Mitgliedstaaten zu öffnen;

g) in Übereinstimmung mit den höchsten internationalen Standards einen angemessenen Schutz der Geistigen Eigentumsrechte sicherzustellen.

Kapitel II: Freier Warenverkehr

Art. 3 Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle Abgaben mit gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten sind verboten. Dies gilt auch für Fiskalzölle.

Art. 4 Interne Steuern

1. Kein Mitgliedstaat erhebt für Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten, direkt oder indirekt, interne Steuern irgendeiner Art, zusätzlich zu denjenigen, die direkt oder indirekt auf gleichartigen einheimischen Produkten erhoben werden.