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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5064Bundesblatt · BBl 2001 5028

Übereinkommen zur Errichtung der EFTA

schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Island und der Schweiz7, wie sie in Tabelle 2 zum Anhang D aufgeführt sind; und die Schweiz8 gewährt Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen, wie sie in Tabelle 3 zum Anhang D aufgeführt sind. Artikel 15 des Anhangs A findet keine Anwendung auf Erzeugnisse, die in Teil III des Anhangs C aufgeführt sind.

2. Kapitel IV über Subventionen, Kapitel VI über Wettbewerb und Kapitel XII über das öffentliche Beschaffungswesen finden keine Anwendung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Art. 9 Erzeugnisse von Teil I und Teil II des Anhangs C

(verarbeitete Landwirtschaftsprodukte)

1. Um die Preisunterschiede für landwirtschaftliche Rohstoffe, die in Erzeugnisse, wie sie in Teil I und Teil II des Anhangs C aufgeführt sind, einfliessen und auf die in Buchstabe a des Artikels 8 verwiesen wird, zu berücksichtigen, schliesst das Übereinkommen für solche Erzeugnisse nicht aus:

a) die Erhebung eines Einfuhrzolls;

b) die Anwendung von inländischen Preisausgleichsmassnahmen;

c) die Anwendung von Massnahmen bei der Ausfuhr.

2. Die bei der Einfuhr auf Erzeugnissen des Teils I des Anhangs C erhobenen Zölle basieren auf dem Unterschied zwischen dem Inlandpreis und dem Weltmarktpreis der in diesen Erzeugnissen verarbeiteten landwirtschaftlichen Rohstoffe, dürfen diesen aber nicht übersteigen.

3. Unter Berücksichtigung von Absatz 2 darf kein Mitgliedstaat Einfuhren von im Teil I oder im Teil II des Anhangs C aufgeführten Erzeugnissen aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine weniger günstige Behandlung gewähren, als gleichartigen Einfuhren aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Freihandelspartners.

4. Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über alle Änderungen in der Behandlung der Erzeugnisse in Teil I und Teil II von Anhang C gegenüber der Europäischen Gemeinschaft oder andern Freihandelspartnern.

Art. 10 Fisch und andere Meeresprodukte

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind auf Fische und andere Meeresprodukte anwendbar.

Art. 11 Saatgut und biologische Landwirtschaft

1. Spezielle Bestimmungen über Saatgut sind in Anhang E aufgeführt.

7 Dies findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923 mit der Schweiz in Kraft bleibt.

8 Dies findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923 mit der Schweiz in Kraft bleibt.