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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5079Bundesblatt · BBl 2001 5028

Übereinkommens zur Errichtung der EFTA

Kapitel XV: Zusammenarbeit im Rahmen der Wirtschafts- und Geldpolitik

Art. 42

Die Mitgliedstaaten tauschen Meinungen und Informationen bezüglich der Umsetzung dieses Übereinkommens und des Einflusses der Integration auf das wirtschaftliche Geschehen in den Staaten sowie auf deren Wirtschafts- und Geldpolitiken aus. Zudem können sie die makro-ökonomische Lage, Politiken und Ansichten besprechen. Der Meinungs- und Informationsaustausch findet auf nicht verbindlicher Basis statt.

Kapitel XVI: Institutionelle Bestimmungen

Art. 43 Der Rat

1. Dem Rat obliegt es,

a) jene Befugnisse und Tätigkeiten auszuüben, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden;

b) über Änderungen dieses Übereinkommens im Einklang mit ihren Bestimmungen zu entscheiden;

c) die Anwendung dieses Übereinkommens zu überwachen und dessen Durchführung laufend zu beaufsichtigen;

d) zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten weitere Massnahmen treffen sollten, um die Verwirklichung der Ziele der Assoziation zu fördern;

e) die Herstellung engerer Beziehungen mit anderen Staaten oder Staatenverbänden zu erleichtern;

f) solche Beziehungen ebenfalls mit anderen internationalen Organisationen herzustellen suchen, welche die Zielsetzung der Assoziation zu erreichen erleichtern;

g) Handels- und Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Staaten, Staatenverbänden oder internationalen Organisationen auszuhandeln;

h) sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwendbarkeit dieses Übereinkommens zu bemühen, und

i) jeden weiteren Gegenstand zu berücksichtigen, der die Durchführung dieses Übereinkommens beeinträchtigen könnte;

2. Jeder Mitgliedstaat ist im Rat vertreten und verfügt über eine Stimme.

3. Der Rat kann beschliessen, jene Organe, Komitees und andere Ausschüsse zu schaffen, die er für erforderlich erachtet, um ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Diese Organe, Komitees und anderen Ausschüsse sind in Anhang S aufgezählt.