Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
vom 12. September 2001
Bundesblatt · BBl 2001 5083Bundesblatt · BBl 2001 5028
Übereinkommens zur Errichtung der EFTA
Anhang F Biologische Landwirtschaft
Anhang G Veterinär- und Pflanzenschutzmassnahmen
Anhang H Notifikationsverfahren im Bereich von technischen Vorschriften und
Regelungen bezüglich Dienstleistungen der Informationsgesellschaft Anhang I Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Anhang J Geistige Eigentumsrechte
Anhang K Freizügigkeit
Anhang L Vorbehalte von Island betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang M Vorbehalte von Liechtenstein betreffend Investitionen und Dienstleis-
tungen
Anhang N Vorbehalte von Norwegen betreffend Investitionen und Dienstleis-
tungen
Anhang O Vorbehalte der Schweiz betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang P Landverkehr
Anhang Q Luftverkehr
Anhang R Öffentliches Beschaffungswesen
Anhang S Organe, Komitees und andere durch den Rat begründete Ausschüsse Anhang T Schiedsgerichtsbarkeit
Anhang U Räumlicher Geltungsbereich
Der Rat ist befugt, die Bestimmungen dieses Absatzes zu ändern.
3. Der Rat ist befugt, die Anhänge A, C, H, S und T sowie die Anlagen zu den Anhängen E, F, K, P, Q und R zu ändern, sofern in den Anlagen nichts anderes bestimmt wurde.
4. Der Ausschuss über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist befugt, Artikel 4 und die Anlagen 1 und 2 von Anhang I zu ändern. Er informiert den Rat über seine Beschlussfassung.
Art. 54 Ratifikation
1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Signatarstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung Schwedens hinterlegt, die allen anderen Signatarstaaten eine entsprechende Notifikation übermittelt.
2. Die Regierung Norwegens handelt ab 17. November 1995 als Depositar.11
3. Der Rat ist befugt, die Bestimmungen dieses Artikels zu ändern.
Art. 55 Inkrafttreten
Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald alle Signatarstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben.
11 Zweiter Unterabsatz eingefügt durch Ziffer1 des EFTA-Ratsbeschlusses Nummer 3 /95 vom 19. Januar 1995, in Kraft seit 17. November 1995 (AS 1997 889).