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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5083Bundesblatt · BBl 2001 5028

Übereinkommens zur Errichtung der EFTA

Anhang F Biologische Landwirtschaft

Anhang G Veterinär- und Pflanzenschutzmassnahmen

Anhang H Notifikationsverfahren im Bereich von technischen Vorschriften und

Regelungen bezüglich Dienstleistungen der Informationsgesellschaft Anhang I Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

Anhang J Geistige Eigentumsrechte

Anhang K Freizügigkeit

Anhang L Vorbehalte von Island betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang M Vorbehalte von Liechtenstein betreffend Investitionen und Dienstleis-

tungen

Anhang N Vorbehalte von Norwegen betreffend Investitionen und Dienstleis-

tungen

Anhang O Vorbehalte der Schweiz betreffend Investitionen und Dienstleistungen Anhang P Landverkehr

Anhang Q Luftverkehr

Anhang R Öffentliches Beschaffungswesen

Anhang S Organe, Komitees und andere durch den Rat begründete Ausschüsse Anhang T Schiedsgerichtsbarkeit

Anhang U Räumlicher Geltungsbereich

Der Rat ist befugt, die Bestimmungen dieses Absatzes zu ändern.

3. Der Rat ist befugt, die Anhänge A, C, H, S und T sowie die Anlagen zu den Anhängen E, F, K, P, Q und R zu ändern, sofern in den Anlagen nichts anderes bestimmt wurde.

4. Der Ausschuss über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist befugt, Artikel 4 und die Anlagen 1 und 2 von Anhang I zu ändern. Er informiert den Rat über seine Beschlussfassung.

Art. 54 Ratifikation

1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Signatarstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung Schwedens hinterlegt, die allen anderen Signatarstaaten eine entsprechende Notifikation übermittelt.

2. Die Regierung Norwegens handelt ab 17. November 1995 als Depositar.11

3. Der Rat ist befugt, die Bestimmungen dieses Artikels zu ändern.

Art. 55 Inkrafttreten

Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald alle Signatarstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben.

11 Zweiter Unterabsatz eingefügt durch Ziffer1 des EFTA-Ratsbeschlusses Nummer 3 /95 vom 19. Januar 1995, in Kraft seit 17. November 1995 (AS 1997 889).