Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 522Bundesblatt · BBl 2001 391
die internationalen Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda bestätigt worden272. Ihre Verletzung stellt gemäss einer Note der Direktion für Völkerrecht vom 23. März 1998 einen Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) dar273. Den Status von Völkergewohnheitsrecht besitzen im Weiteren die Bestimmungen der Haager Kulturschutz-Konvention von 1954, welche die Respektierung von Kulturgut betreffen, sowie die Kernbestimmungen des Zusatzprotokolls II (ZP II) zu den Genfer Abkommen.
6.3 Der Tatbestand der Kriegsverbrechen nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
6.3.1 Anwendungsbereich
Der Titel von Artikel 8 des Statuts («Kriegsverbrechen») ist in zweifacher Hinsicht ungenau. Erstens geht aus dem Statut selbst hervor, dass auch Verbrechen ausserhalb eigentlicher (erklärter) Kriegssituationen erfasst werden. Massstab ist vielmehr der bewaffnete Konflikt mit internationalem oder internem Charakter (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b, c und e). Zweitens erstreckt sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Bezug auf die schweren Verletzungen der vier Genfer Abkommen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a) auch auf Situationen vollständig oder teilweise besetzter Gebiete, selbst wenn diese Besetzung auf keinen (bewaffneten) Widerstand stösst274. Ab welchem Zeitpunkt Feindseligkeiten als bewaffneter Konflikt qualifiziert werden können und so die Zuständigkeit des Gerichtshofs begründen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Nach Auffassung des internationalen Straftribunals für Ex-Jugoslawien liegt ein bewaffneter Konflikt prinzipiell dann vor, wenn sich Staaten untereinander bewaffneter Gewalt bedienen oder wenn fortgesetzte bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen innerhalb eines Staates entstehen. Wird das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts festgestellt, so ist – anders als bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit – keine spezielle besondere Intensität der Deliktsbegehung notwendig. Gemäss Artikel 8 Absatz 1 hat der Gerichtshof «Gerichtsbarkeit in Bezug auf Kriegsverbrechen, insbesondere wenn diese als Teil eines Planes oder einer Politik oder als Teil der Begehung solcher Verbrechen in grossem Umfang verübt werden». Doch wurde im Gegensatz zum Entwurf der Völkerrechtskommission von 1996 im Statut des Gerichtshofs darauf verzichtet, einen Plan, eine Politik oder einen grossen Umfang der Verbrechen als obligatorische Schwelle vorauszusetzen. Dieser Hinweis besitzt daher primär demonstrativen Charakter, d.h. dass der Gerichtshof grundsätzlich auch dann Zuständigkeit besitzt, wenn nur ein einzelnes Kriegsverbrechen begangen worden ist. Es ist bei einem isolierten Vorkommen eines Kriegsverbrechens aber eher unwahrscheinlich, dass der Gerichtshof das Verfahren übernimmt. Es ist davon auszugehen, dass in einem solchen Fall der zuständige Staat das Verfahren gegen den Täter in gehöriger Weise durchführen
272 Vgl. IGH, Nicaragua Case (Military and Paramilitary Activities) , Urteil vom 27. Juni 1986 (merits), ICJ Reports 1986, § 218; ICTY, Appeals Chamber, Prosecutor v. Tadic, Decision on Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, IT-94-1-AR72, Entscheidung vom 2. Okt. 1995, §§ 117 ff.; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, §§ 606 ff.
273 Abgedruckt in SZIER 1999, S. 708 ff.
274 Vgl. den allen vier Genfer Abkommen gemeinsamen Art. 2.