Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen
3.1.2 auf die Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2001 5974Bundesblatt · BBl 2001 5957
diese Vermittlung müsste jeder einzelne Kanton oder jede einzelne Gemeinde selber und alleine Unternehmen für eine Zusammenarbeit suchen. Natürlich steht jedem Unternehmen frei, Angebote ausserhalb dieser Plattform zu machen. Ebenso ist jeder Nachfrager frei, für welches Angebot er sich letztlich entscheidet. Es gilt das kantonale Vergaberecht. Der Bund beteiligt sich mit dieser Vermittlungstätigkeit nicht an Entscheid oder Finanzierung öffentlicher Beschaffungen.
2.7 Artikel 9 Verfahren
Um in den Genuss von Bundesmitteln für die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu kommen, muss ein Kanton oder ein Verbund von Kantonen ein Gesuch beim Bundesamt einreichen. Auf der Basis ihrer Entwicklungskonzepte entscheiden die Kantone selbst, welche Massnahmen und welche Organe im Bildungswesen in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäss Artikel 2 unterstützt werden sollen. Mit dem Gesuch zu den zu unterstützenden Massnahmen müssen das Entwicklungskonzept, in das die Massnahmen eingebettet sind, Angaben zum Bedarf sowie erwartete Wirkungen und eine Schätzung der Kosten aufgezeigt werden. Das Bundesamt sowie die für die Entscheidungsvorbereitung beigezogenen Gremien begutachten und evaluieren die beantragten Massnahmen anhand der Kriterien gemäss Artikel 3. Dabei berücksichtigen sie auch die angemessene Vertretung der Sprachregionen sowie der Landesteile.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen
3.1.1 auf den Bund
Die Beiträge des Bundes belaufen sich auf 100 Millionen Franken, verteilt über 5 Jahre, und sind zusammen mit dem Gesetz in einem Bundesbeschluss durch die Bundesversammlung zu verabschieden. Der Vollzug des Gesetzes erfordert eine Erhöhung des Kredits «Personalbezüge» des federführenden Amtes während der Dauer der Initiative um jährlich 200 000 Franken. Für den Bund ergeben sich keine weiter gehenden finanziellen Verpflichtungen.
3.1.2 auf die Kantone und Gemeinden
Die Initiative «PPP-SiN» benötigt ausserordentliche Mittel. Die Kantone entscheiden, welche der initierten Massnahmen nach Ablauf der Initiative im Sinne der Nachhaltigkeit aus dem ordentlichen Budget weiter finanziert werden (vgl. Ziff. 2.3 und 3.2). Dies hängt mit den gemachten Erfahrungen und der bis dann vorgenommenen Umstrukturierung ihrer Aktivitäten und den damit verbundenen Budgets zusammen.