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Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen

5.1 Verfassungsmässige Grundlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5976Bundesblatt · BBl 2001 5957

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Tabelle 2

Indikator Wirkung (Einfluss) Richtung

Erhaltung/Schaffung von Arbeitsplätzen gross, langfristig + Standortattraktivität gross, mittel- bis langfristig + Investitionen mittel, mittelfristig + Innovationen mittel, mittelfristig + Konsum mittel, kurz- bis mittelfristig + Forschung und Entwicklung mittel, langfristig +

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 nicht angekündigt. Massnahmen im Schnittpunkt von Informationsgesellschaft und Bildung wurden jedoch im vom Bundesrat am 5. Juli 2000 genehmigten und publizierten zweiten Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) bereits skizziert.8

5 Rechtliche Grundlagen

5.1 Verfassungsmässige Grundlage

Artikel 63 BV räumt dem Bund eine umfassende Kompetenz im Bereich der Berufsbildung ein (Abs. 1) und die Kompetenz, Hochschulen und andere höhere Bildungsanstalten zu unterstützen (Abs. 2). Diese beiden Verfassungsbestimmungen bilden eine genügende Grundlage für den Bund, Massnahmen der Kantone auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften zumindest temporär zu unterstützen. Auch die Unterstützung für den Aufbau einer Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch von Lehrpersonen kann im weitesten Sinne noch zur Weiterbildung gezählt werden.

Die Vermittlungstätigkeit des Bundes zwischen Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologien und den Kantonen über die Ausstattung der Schulen mit der entsprechenden Infrastruktur hat eher informellen Charakter, da der Bund diesbezüglich über keinerlei Entscheidkompetenz verfügt. Insoweit korreliert diese Tätigkeit nicht mit der kantonalen Kompetenz im Bereich des Bildungswesens (Art. 62 BV).

8 Vgl. 2. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) an den Bundesrat vom 16. Mai 2000 (http://www.isps.ch/ger/about_us/reference/).