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Bundesgesetz über die Krankenversicherung

vom 18. September 2000

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 817Bundesblatt · BBl 2001 817

Bundesgesetz Entwurf über die Krankenversicherung (KVG)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. September 2000 1,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 18. März 19942 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 34bis der Bundesverfassung3

Art. 13 Abs. 2 Bst. f (neu)

2 Die Versicherer müssen insbesondere:

f. alleine oder in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren anderen Versicherern eine oder mehrere besondere Versicherungsformen anbieten, die im Sinne der Artikel 41 Absatz 4 und 62 Absatz 2 eine eingeschränkte Wahl des Leistungserbringers beinhalten.

Art. 21 Abs. 4

4 Spitäler, Pflegeheime und Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege müssen den zuständigen Bundesbehörden die Daten bekannt geben, die diese benötigen, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt werden.

Art. 25 Abs. 2 Bst. e und f

2 Diese Leistungen umfassen:

e. den Aufenthalt in einem Spital;

f. den Aufenthalt in einer Einrichtung der teilstationären Krankenpflege;

1BBl 2001 741

2 SR 832.10

3 Diese Bestimmung entspricht Artikel 117 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).