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Bundesgesetz über die Krankenversicherung

2 SR 832.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 818Bundesblatt · BBl 2001 817

Krankenversicherung. BG

Art. 35 Abs. 1 und 2 Bst. i

1 Zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind die Leistungserbringer zugelassen, die:

a. die Voraussetzungen nach den Artikeln 36–40 erfüllen und;

b. soweit sie im ambulanten Bereich tätig sind, das 65. Altersjahr vollendet haben und einen Zulassungsvertrag mit einem oder mehreren Versicherern abgeschlossen haben.

2 Leistungserbringer sind:

i. Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege;

Art. 39 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. d und e sowie Abs. 2, 3 und 4 (neu)

1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sowie Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die teilstationäre Krankenpflege anbieten (Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege), sind zugelassen, wenn sie:

d. der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen;

e. auf der in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind.

2 Die Planung einer bedarfsgerechten Spitalversorgung nach Absatz 1 Buchstabe d muss sich auf die Versorgung aller nach diesem Gesetz versicherungspflichtigen Personen (Art. 3) beziehen und die Patientenströme zwischen den Kantonen berücksichtigen. Private Trägerschaften sind angemessen in die Planung einzubeziehen.

3 Die Spitalliste nach Absatz 1 Buchstabe e muss sämtliche für die Versorgung notwendigen Spitäler und Einrichtungen der teilstationären Krankenpflege des Kantons, die über einen Leistungsauftrag verfügen, umfassen; sie kann auch Spitäler und Einrichtungen der teilstationären Krankenflege in anderen Kantonen umfassen, für die der Kanton mit einem oder mehreren anderen Kantonen oder mit denen er direkt eine Vereinbarung abgeschlossen hat.

4 Die Bestimmungen über die Zulassung (Abs. 1), die Planung (Abs. 2) und die Festsetzung von Listen (Abs. 3) gelten sinngemäss für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheime).

Art. 41 Abs. 1, 2 Bst. b und 3

1 Die Versicherten können unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Bei ambulanter Behandlung muss der Versicherer die Kosten höchstens nach dem Tarif übernehmen, der am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung gilt. Bei stationärer oder teilstationärer Behandlung muss der Versicherer die Kosten höchstens nach dem Tarif übernehmen, der in Spitälern oder Einrichtungen der teilstatio-