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Bundesgesetz über die Krankenversicherung

5. Abschnitt: Risikoausgleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 823Bundesblatt · BBl 2001 817

Krankenversicherung. BG

II

Übergangsbestimmungen

1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem die Versicherer besondere Versicherungsformen nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f anbieten müssen.

2 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, in dem die Pauschalen nach Artikel 49 Absatz 1 auf einheitlichen Strukturen zu beruhen haben. Die Einführung kann zeitlich gestaffelt erfolgen. Er bestimmt ebenfalls, wie die Investitionen, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getätigt wurden, in die Tarifberechnung einbezogen werden.

3 Mit Inkrafttreten dieser Änderung wird der Anteil der Versicherer an den Vergütungen nach Artikel 49 Absatz 3 zu Beginn jedes Kalenderjahres um einen Prozentpunkt erhöht, sodass der hälftige Anteil an diesen Vergütungen im fünften Kalenderjahr erreicht wird.

III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.