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Bundesratsbeschluss über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1210Bundesblatt · BBl 2002 1209

Die Volksinitiative ist vom Volk mit 1 149 182 Nein gegen 594 927 Ja und von allen Ständen abgelehnt worden (Beilage 5).

Art. 3 Veröffentlichung

1 Dieser Erwahrungsbeschluss ist mit der Zusammenstellung der Ergebnisse im Bundesblatt zu veröffentlichen.

2 Der Wortlaut des durch Volk und Stände angenommenen Bundesbeschlusses über eine Schuldenbremse (Art. 1) ist unter Hinweis auf diesen Erwahrungsbeschluss in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts zu veröffentlichen.

4. Februar 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz