Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1687Bundesblatt · BBl 2002 1685
Botschaft
1 Allgemeiner Teil: Ausgangslage und Grundzüge der Vorlage
1.1 Vorgeschichte: Die «Reform 95»
Mit der «Reform 95», die parallel zur Reform der «Armee 95» eingeleitet wurde, passte sich der Zivilschutz dem gewandelten sicherheitspolitischen Umfeld seit dem Ende des Kalten Krieges (1989) an. Auf Grund einer Neubeurteilung der sicherheitspolitischen Risiken und Gefährdungen für die Schweiz wurden insbesondere die Aufträge des Zivilschutzes neu gewichtet. Neben den bisherigen und schwergewichtigen Massnahmen für den Schutz, die Rettung und die Betreuung der Bevölkerung im Falle bewaffneter Konflikte kam als zweiter gleichwertiger Hauptauftrag die Hilfe bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und Notlagen hinzu.
Abschied nahm die «Reform 95» von der ursprünglichen Idee, dem Zivilschutz im Falle eines bewaffneten Konflikts umfassende zivile Verantwortlichkeiten zu übertragen. Vor diesem Hintergrund wurde die Zusammenarbeit des Zivilschutzes mit anderen Partnerorganisationen, so der Polizei, den Feuerwehren, dem Gesundheitswesen und den technischen Betrieben, intensiviert. Dies führte in verschiedenen Teilbereichen zu verstärkten Verbundlösungen mit entsprechenden Aufgabenzuordnungen an die Partnerorganisationen. So wurde beispielweise der Aufgabenbereich der Brandbekämpfung in allen Lagen vollumfänglich den Feuerwehren überlassen. Angestrebt wurde zudem eine enge personelle und führungsmässige Zusammenarbeit zwischen der Zivilschutzorganisation und dem Gemeindeführungsorgan in ausserordentlichen Lagen.
Die Zivilschutzorganisationen wurden im Rahmen einer Bestandesreduktion um rund einen Drittel gestrafft und verjüngt. Den Gemeinden wurde zudem die Möglichkeit zur Regionalisierung ihrer Zivilschutzorganisationen eingeräumt. Ein besonderes Augenmerk schliesslich wurde einer Optimierung der Ausbildung geschenkt. Diese wurde, nicht zuletzt durch die Schaffung einer eidgenössischen Instruktorenschule, professioneller ausgestaltet.
Obwohl sich der Zivilschutz nach 1995 vermehrt auf die Bewältigung von natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen und Notlagen ausgerichtet hat: Von den organisatorischen Strukturen und den Beständen her blieb er in wesentlichen Aspekten eine auf den Fall eines bewaffneten Konflikts ausgerichtete Schutz- und Hilfsorganisation.
1.2 Revisionsbedarf der heutigen Grundlagen
Die «Reform 95» ging zwar unter den damaligen Voraussetzungen in die richtige Richtung, aber zu wenig weit. Aus heutiger Sicht berücksichtigte sie die – allerdings noch nicht in allen Teilen absehbaren – tief greifenden Folgen der Ende der Achtzigerjahre eingetretenen politischen Umwälzungen auf die Sicherheitspolitik nur teilweise. Dies gilt aus heutiger Perspektive vor allem mit Blick auf die damalige Gewichtung der Hauptaufträge sowie der organisatorischen Strukturen des Zivilschutzes. Hinzu kam, dass eine zunehmende Verknappung der finanziellen Mittel