Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1688Bundesblatt · BBl 2002 1685
der öffentlichen Hand noch weitergehende Reformen der zivilen sicherheitspolitischen Instrumente erforderte.
Unter dem Leitmotiv «Sicherheit durch Kooperation» stellte der im Juni 1999 vom Bundesrat verabschiedete und von den eidgenössischen Räten zur Kenntnis genommene sicherheitspolitische Bericht 2000 den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eine angepasste Strategie entgegen. Als Konsequenz daraus ergaben sich für die Reform des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes als Partnerorganisation folgende grundsätzliche Hauptzielsetzungen:
– Der sicherheitspolitische Auftrag des Bevölkerungsschutzes sowie die organisatorische Ausgestaltung insbesondere des Zivilschutzes sind konsequent an die aktuellen wie zukünftigen Risiken und Gefährdungen anzupassen. Für die Ausrichtung hiess das konkret: Näher zur Realität der «echten» Bedrohungen, reduzierte Bereitschaft für den «worst case», den zurzeit unwahrscheinlicher gewordenen bewaffneten Konflikt.
– Das Leitmotiv des sicherheitspolitischen Berichts 2000 des Bundesrates, «Sicherheit durch Kooperation», gilt auch für eine verstärkte Kooperation der zivilen Mittel im Inland. Dies soll durch eine optimale Abstimmung der Vorbereitungen und des Einsatzes der Partnerorganisationen sowie einer Vereinfachung von Führungsstrukturen und -prozessen erreicht werden – und zwar unter Eliminierung von Doppelspurigkeiten, bestmöglicher Nutzung von Synergien und einer Konzentration des vorhandenen Fachwissens. Ziel war die Schaffung eines Verbundes in Richtung eines integrierten Bevölkerungsschutzsystems.
– Den Kantonen sollten in Zukunft vor allem im Bereich des Zivilschutzes ein grösserer Handlungsspielraum und mehr Kompetenzen eingeräumt werden, um ihnen möglichst massgeschneiderte, auf die spezifischen Risiken und Gefährdungen abgestützte Organisationslösungen zu ermöglichen. Insofern waren entsprechende Anpassungen bezüglich der bisherigen Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen vorzunehmen.
– Im personellen Bereich war eine Optimierung des Dienstpflichtsystems (d.h. der Schutzdienstpflicht) – allerdings im Rahmen der aktuellen Bundesverfassung – anzustreben. Unter dem Motto «Qualität statt Quantität» sollten zudem die zukünftigen Bestände der Milizorganisationen im Bevölkerungsschutz (Feuerwehr und Zivilschutz) und deren Ausbildung angepasst werden.
1.3 Die Bevölkerungsschutzreform
1.3.1 Umfang und Ablauf des Reformprozesses
Mit der aktuellen Bevölkerungsschutzreform wird zwar nicht in allen Teilen ein völlig neues System geschaffen. In etlichen Punkten bildet sie, parallel zum Wandel des sicherheitspolitischen Umfeldes und der laufenden Beurteilung der Risiken und Gefährdungen, die konsequente und logische Weiterentwicklung der Reformen und Optimierungsmassnahmen in den Neunzigerjahren. Mit Blick auf die involvierten Partnerorganisationen, welche im neuen Verbundsystem zusammengefasst und neu unter einer gemeinsamen Führung koordiniert werden, kann man allerdings von der