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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1707Bundesblatt · BBl 2002 1685

Ausbildung, die Bereitschaft und den Einsatz der Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz mit Ausnahme der technischen Betriebe. Die Kantone gewährleisten die zeit- und lagegerechte Führung und die Bereitschaft der Schutzinfrastruktur. Sie sind für den Vollzug der vom Bund erlassenen Vorschriften im Bereich des Zivilschutzes verantwortlich. Sie bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Gemeinden übertragen. Mit der expliziten Erwähnung «Die Kantone regeln die interkantonale Zusammenarbeit» (Abs. 3), so etwa bei der interkantonalen Hilfeleistung bei Katastrophen und Notlagen oder im Bereich der Ausbildung, soll dieser wichtige Aspekt der aktuellen Reform des Bevölkerungsschutzes betont werden.

Art. 7

Für die Lösung gemeinsamer Aufgaben arbeiten die Kantone und der Bund zusammen. Dazu gehören insbesondere die konzeptionelle Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes, die Information sowie die internationale Zusammenarbeit.

Art. 8

Zur Erfüllung der anspruchsvollen Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden und zur Förderung der Synergien zwischen allen Beteiligten ist Forschung und Entwicklung im Bevölkerungsschutz notwendig. Das Zusammenfassen von Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz erfordert die Koordination und den Ausbau der bisher einzeln betriebenen Forschung und Entwicklung.

Mittels Forschung und Entwicklung sollen die Grundlagen zur Erfüllung der sicherheitspolitischen Aufträge des Bevölkerungsschutzes erarbeitet werden. Im Mittelpunkt steht das Bereitstellen der Grundlagen für die strategische Ausrichtung des Bevölkerungsschutzes. Zur Gewährleistung eines einheitlichen, auf die Bedürfnisse abgestimmten Vorgehens (unité de doctrine), sollen ebenfalls Lösungskonzepte und Grundlagen für den Vollzug erarbeitet werden. Ferner müssen Anstrengungen unternommen werden, damit der Bund in der besonderen und in der ausserordentlichen Lage die Führung sicherstellen und die Aufwuchsfähigkeit garantieren kann. Die Wissensvermittlung und der Erhalt des erarbeiteten Wissens sind dabei von grosser Bedeutung. Die Forschungsbedürfnisse werden anhand der kontinuierlich aktualisierten Gefährdungsannahmen und der kantonalen Bedürfnisse festgelegt.

Die Forschung und Entwicklung im Bevölkerungsschutz ist auf alle Aufgabenbereiche des Bevölkerungsschutzes ausgerichtet und dient allen Beteiligten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dazu wird beim Bund eine permanente Forschungsorganisation eingesetzt, in der die Kantone vertreten sind. Die Forschung und Entwicklung des Bevölkerungsschutzes wird durch den Bund geplant, geleitet und finanziert. Für Forschungsarbeiten können Aufträge an Hochschulen oder Unternehmen der Privatwirtschaft erteilt werden. Die internationale Zusammenarbeit ist anzustreben.

Die Forschung und Entwicklung des Bevölkerungsschutzes wird als langfristige Tätigkeit betrachtet. Zur Sicherstellung von Kontinuität, Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit ist ein mehrjähriger Planungs- und Budgetierungshorizont notwendig.