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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1706Bundesblatt · BBl 2002 1685

organisationen (in der Regel bei den Ersteinsatzmitteln Feuerwehr oder Polizei). Bei Grossereignissen obliegt die Führung einer Gesamteinsatzleitung mit ereignisbezogen ausgewählten Vertretern und Spezialisten der beteiligten Partnerorganisationen oder der Verwaltung.

Wenn mehrere Partnerorganisationen bei Ereignissen von grossem Ausmass während längerer Zeit im Einsatz stehen, übernimmt ein politisch legitimiertes Führungsorgan unter der Gesamtverantwortung der zuständigen Behörden die Koordination und die Führung. Die Partnerorganisationen sind in diesem Führungsorgan vertreten.

Art. 4 Bst. e

Bei zunehmender Gefährdung können Bund, Kantone und Gemeinden in ihrem Zuständigkeitsbereich die Bereitschaft der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung, der Führungsorgane, der Partnerorganisationen und der Schutzbauten zeit- und lagegerecht erhöhen (sog. «Aufwuchs»).

Lässt die Lageentwicklung vermuten, dass ein bewaffneter Konflikt entstehen könnte, so kann der Bundesrat den Entscheid zum Aufwuchs der Mittel des Bevölkerungsschutzes fällen. Der Aufwuchs muss innerhalb der angenommenen mehrjährigen Vorwarnzeit sichergestellt werden können. Dazu sind vor allem Massnahmen in den Bereichen Personal, Ausbildung und Material notwendig.

Das zusätzlich benötigte Personal für den Fall eines bewaffneten Konflikts wird erst nach dem Entscheid zum Aufwuchs rekrutiert. Der Bund kann dazu für den Zivilschutz das Dienstpflichtalter erhöhen und nötigenfalls auf ehemalige Angehörige der Armee sowie auf Wehrpflichtige, die nicht militärdienstpflichtig sind, zurückgreifen. Die Feuerwehr deckt ihren zusätzlichen Personalbedarf für den Aufwuchs durch die Wiedereingliederung ehemaliger Angehöriger der Feuerwehr und durch den Einbezug von Freiwilligen. Bei den anderen Partnerorganisationen sind keine besonderen personellen Massnahmen für den Aufwuchs vorgesehen.

Art. 5 Abs. 1

Absatz 1 entspricht Artikel 119 Absatz 2 des revidierten Militärgesetzes (MG; SR 510.10).

Art. 5 Abs. 2

Absatz 2 verweist einerseits auf die Koordination der verschiedenen Partnerorganisationen im Verbundsystem Bevölkerungsschutz, deren Bereiche in den Artikeln 7 und 8 erwähnt werden, andererseits auf die Kompetenzen des Bundesrates zur Koordination der verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente im Rahmen der Nationalen Sicherheitskooperation (NSK), die auch in Artikel 119 MG enthalten sind.

Art. 5 Abs. 3

Siehe Erläuterungen in Artikel 4 Buchstabe e.

Art. 6

Für den Bevölkerungsschutz sind unter Vorbehalt bundesrechtlicher Kompetenzen die Kantone zuständig. Ihnen obliegen insbesondere die erforderlichen Massnahmen im Falle von Katastrophen und Notlagen. Die Kantone regeln die Organisation, die