Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung
vom 17. Oktober 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1709Bundesblatt · BBl 2002 1685
3. Titel: Zivilschutz
1. Kapitel: Schutzdienstpflicht
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 11
Die neue Definition der Schutzdienstpflicht verbindet die geistige und körperliche Tauglichkeit mit den Anforderungen für die Schutzdienstleistung. Damit wird vermieden, dass alle Militärdienstuntauglichen, unbesehen ihrer Tauglichkeit zum Schutzdienst, schutzdienstpflichtig werden. Dadurch wird einerseits verhindert, dass beispielsweise Schwerstbehinderte von der Zivilschutzadministration unnötigerweise erfasst werden und andererseits kann der administrative Bereich (Kontrollführung) um über 20 000 Personen entlastet werden (abgeleitet aus einer Schutzdienstpflicht vom 20. bis zum 40. Altersjahr). Nicht zu unterschätzen ist dabei die Image-Erhöhung für den Zivilschutz.
Art. 12
Die Schutzdienstpflicht nach erfüllter Militärdienstpflicht bzw. Zivildienstpflicht entfällt. Militärdienstpflichtige, die vorzeitig – beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen – vor 50 geleisteten Militärdiensttagen aus der Militärpflicht auscheiden, sind grundsätzlich schutzdienstpflichtig. Damit kann – mit Blick auf die «Wehrgerechtigkeit» – verhindert werden, dass Militärdienstpflichtige nach wenigen Militärdiensttagen keine Dienstleistung mehr zu erbringen haben.
Art. 13 und 14
Mit der Anpassung der Dauer der Schutzdienstpflicht soll der Bundesrat flexibel auf Bestandesprobleme, vor allem mit Blick auf die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage, reagieren können. Die Ausdehnung bzw. Rücknahme der Schutzdienstpflichtdauer um ein Jahr würde gesamtschweizerisch rund 5000 zusätzliche (bereits ausgebildete) Schutzdienstpflichtige ergeben bzw. zu einer Bestandesreduktion in der gleichen Grössenordnung führen.
Mit der vorgesehenen maximalen Ausdehnung der Schutzdienstpflicht um 10 Jahre kann ein grosser Teil des personellen Mehrbedarfs im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt abgedeckt werden. Zur Ergänzung des notwendigen Personals kann der Bundesrat in diesem Fall zudem alle Schweizer, die nicht militär- bzw. zivildienstpflichtig sind, der Schutzdienstpflicht unterstellen.
Art. 15
Die freiwillige Übernahme der Schutzdienstpflicht, insbesondere für Schweizerinnen sowie für in der Schweiz niedergelassene Ausländer und Ausländerinnen, soll weiterhin möglich bleiben. Explizit sollen neu auch Militärdienstpflichtige, die vor der Erfüllung der Militärdienstpflicht als solche ausscheiden, die freiwillige Übernahme der Schutzdienstpflicht beantragen können. Der Entscheid über eine Aufnahme liegt bei den Kantonen.