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Botschaft zur Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung

vom 17. Oktober 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1710Bundesblatt · BBl 2002 1685

Art. 16

Die Rekrutierung der Militär- und der Schutzdienstpflichtigen erfolgt gemeinsam. Für den Zivilschutz werden drei Grundfunktionen rekrutiert: Stabsassistent, Betreuer und Pionier. Das Verfahren umfasst die Information der Stellungspflichtigen, den kantonal durchgeführten Orientierungstag und die Rekrutierung. Im Interesse einer optimalen Funktionszuweisung werden die Anforderungsprofile der verschiedenen Funktionen in der Armee und im Zivilschutz neu festgelegt. Bei der Zuteilung besteht keine Wahlfreiheit. Die Armee hat Vorrang. Eignung und Neigung der Dienstpflichtigen sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die Federführung bei der Rekrutierung liegt bei der Armee. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen wird gewährleistet.

Mit diesem neuen System der personellen Alimentierung des Zivilschutzes soll das heute als störend empfundene «Zweiklassensystem» Armee – Zivilschutz eliminiert werden.

Die Einzelheiten des Rekrutierungsverfahrens werden in Verordnungen des Bundesrates und des VBS geregelt.

Art. 17

Die Personalbewirtschaftung – einschliesslich der Kontrollführung – durch den Kanton ist eine Konsequenz aus der mit der Reform konsequent angestrebten Regionalisierung des Zivilschutzes. Insofern soll auch das bisherige grundsätzliche Wohnortsprinzip für die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen gelockert werden.

Art. 18

Durch Einteilungen in die Personalreserve kann vermieden werden, dass für den Einsatz nicht benötigte Schutzdienstpflichtige aus- und weitergebildet werden. Auf Organisationsstufe können über die Personalreserve die regional und kantonal unterschiedlichen Personalbedürfnisse flexibel gehandhabt werden. Um unrentable Ausbildungen – etwa im Rahmen von Widerholungskursen – zu vermeiden, haben die Angehörigen dieser Personalkategorie keinen Anspruch auf Schutzdienstleistung.

Art. 19

Der Wortlaut entspricht der bisherigen Regelung in der Zivilschutzgesetzgebung (Art. 15 Abs. 1 ZSG und Art. 26 ZSV; SR 520.1 und SR 520.11).

Art. 20

Mit der Senkung des Schutzdienstalters auf das 40. Altersjahr ergibt sich in der Frage der bisherigen Praxis der Personalfreistellungen eine andere Betrachtungsweise. Heute sind 65 Prozent aller von der Schutzdienstleistung Befreiten über 40 Jahre alt. Bei einzelnen Kategorien, beispielsweise bei den Angehörigen der zivilen Führungsorgane, erhöht sich dieser Prozentsatz bis gegen 90 Prozent. Allein aus dieser Sicht würde der Aufwand bei der Weiterführung der heutigen Systematik unverhältnismässig. Hinzu kommen die Neuausrichtung auf Katastrophen und Notlagen und die markante Bestandesreduktion beim Zivilschutz. Insofern verliert die bisherige Praxis der Personalfreistellungen im Rahmen der «Gesamtverteidigung» (bisher ca. 140 000 Personen z.B. zu Gunsten der Wirtschaftlichen Landesversorgung, der Feu-