Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes
vom 21. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1915Bundesblatt · BBl 2002 1911
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Die Legislaturziele 1999–2003 sehen im Migrationsbereich insbesondere ein neues Ausländergesetz, eine verstärkte Integration der Ausländerinnen und Ausländer sowie eine neue Vorlage über die erleichterte Einbürgerung vor.
Die Annahme des bilateralen Abkommens mit der EU über die Freizügigkeit und die Ablehnung der Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» (18%- Initiative) im Jahr 2000 bestätigten die Migrationspolitik des Bundesrates.
Am 15. Juni 2001 hat der Bundesrat von der Vernehmlassung für ein neues Ausländergesetz, welche kontrovers ausgefallen ist, Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, bis Ende 2001 eine Botschaft auszuarbeiten.
Am 1. Oktober 2000 ist die Integrationsverordnung in Kraft getreten. Damit sind die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten durch den Bund gegeben. Im Jahr 2001 wurden erstmals Bundesbeiträge für die Integration gewährt.
Zum Bereich der Integration gehört als zentrales Element auch die Einbürgerung.
Am 4. Dezember 1983 sowie am 12. Juni 1994 wurde in Volksabstimmungen eine Verfassungsänderung betreffend die erleichterte Einbürgerung junger, in der Schweiz aufgewachsener Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Die Vorlage aus dem Jahre 1994 wurde zwar von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, scheiterte jedoch am Ständemehr. In der Zwischenzeit haben etliche Kantone, in denen die Vorlage angenommen wurde, ihre eigene Gesetzgebung gestützt auf eine Gegenrechtskonvention im Sinne der Verfassungsvorlage revidiert. Auch andere Kantone haben erhebliche Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer eingeführt.
Auf Grund der langen Dauer des Einbürgerungsverfahrens sowohl beim Bund wie auch bei Kantonen und Gemeinden wurde der Bundesrat durch eine Motion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 19. November 1999 beauftragt, Verfahrensvereinfachungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich der Einbürgerung in Betracht zu ziehen.
In verschiedenen Schweizer Gemeinden wurden in den letzten Jahren anlässlich von Volksabstimmungen oder Beschlüssen der Einwohner- oder Bürgergemeinde die Einbürgerungsgesuche von zahlreichen Personen, darunter auch Gesuche von vielen Familien, abgelehnt. Besonders stossend erschien dabei, dass die betroffenen Personen nicht in der Lage waren, wegen Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Willkür- und Diskriminierungsverbotes Beschwerde zu erheben. Im Anschluss daran wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche vom Bundesrat die Erarbeitung einer neuen Vorlage zur Regelung der im Bereich des Bürgerrechts anstehenden Probleme verlangten (vgl. Ziff. 1.10).
Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) weist in ihrem am 27. März 2000 veröffentlichten Bericht über die Integration der Migranten und Migrantinnen in der