Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes
vom 21. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1916Bundesblatt · BBl 2002 1911
Schweiz darauf hin, dass die Einbürgerungsfrage zu einem zentralen staats- und gesellschaftspolitischen Thema vorgerückt sei. Im Bericht werden insbesondere Einbürgerungserleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation befürwortet.
Dem Bericht kann im Wesentlichen entnommen werden, dass die Einbürgerung als eine Stufe fortgeschrittener Integration bezeichnet werden kann. Auch wurde von der EKA festgestellt, dass die Ablehnung der Vorlage betreffend erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer im Jahre 1994 in integrationspolitischer Hinsicht negative Folgen hatte, da die davon betroffene ausländische Bevölkerung die geringe Aufnahmebereitschaft der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen hatte. Es seien aber auch positive Zeichen gesetzt worden. So seien insbesondere im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung von ausländischen Ehegatten von Schweizer Bürgern und der Anerkennung des Doppelbürgerrechts Verbesserungen zu verzeichnen. Auch hätten sich die ordentlichen Einbürgerungen seither verdreifacht und auch bei der erleichterten Einbürgerung sei ein erheblicher zahlenmässiger Anstieg zu verzeichnen. Nicht zuletzt hätten mehrere Kantone im Nachgang zur Volksabstimmung von 1994 eigene Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer eingeführt. Ausserdem seien die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt, Bern und Zürich dem Westschweizer Konkordat vom 16. Dezember 1994 beigetreten. Ähnlich gerichtete Bestrebungen seien auch in anderen Kantonen festzustellen.
Des Weiteren wird im Bericht darauf hingewiesen, dass bei einer übermässigen Zurückhaltung hinsichtlich der Einbürgerung von ausländischen Personen eine gesellschaftliche Zweiteilung in Vollbürger und so genannte Hintersassen drohe. Beim letzteren Personenkreis könne es sich auch um Personen handeln, deren Familien unter Umständen schon seit Generationen in der Schweiz leben würden. Bei einer Weiterführung einer restriktiven Einbürgerungspraxis würden die Ausländerstatistiken Neugeborene in der Schweiz zudem als fremde Staatsangehörige ausweisen, unabhängig davon, ob ihre Eltern oder Grosseltern selber bereits hier zur Welt gekommen seien. Dadurch werde die Ausländerstatistik zusehends wirklichkeitsfremd.
Viele ausländische Personen der zweiten und dritten Generation würden unter anderem wegen der langen Dauer des Einbürgerungsverfahrens darauf verzichten, Einbürgerungsgesuche einzureichen. Ausserdem würden die Einbürgerungsverfahren den heutigen Anforderungen nach beruflicher und geografischer Mobilität nicht mehr gerecht und müssten dringend angepasst werden. Ein normales Einbürgerungsverfahren sollte in weniger als zwei Jahren abgeschlossen werden.
Am 30. April 1999 hat der damalige Vorsteher des EJPD, Bundesrat Arnold Koller, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Bürgerrecht verfügt und ihr den Auftrag erteilt, bis Ende 2000 einen Bericht auszuarbeiten, in welchem die anstehenden Revisionspunkte im Bereich des Bürgerrechts zu untersuchen und dem EJPD Lösungsvorschläge zu unterbreiten seien.
Das Mandat der Arbeitsgruppe umfasste anfänglich nur die Ausarbeitung einer neuen Vorlage über Einbürgerungserleichterungen für junge integrierte Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation sowie die Herabsetzung der Einbürgerungsgebühren. Es wurde nach und nach ausgedehnt auf Beschwerdemöglichkeiten gegen Ablehnungen von Einbürgerungen, auf Verfahrensvereinfachungen