DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes

vom 21. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1921Bundesblatt · BBl 2002 1911

burt soll auf Personen der dritten Generation beschränkt werden. Er soll nur möglich sein, wenn die Eltern des Kindes die Mehrheit der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz erhalten haben und im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit mehreren Jahren in der Schweiz wohnen. Es handelt sich somit um einen Bürgerrechtserwerb von Gesetzes wegen unter bestimmten Voraussetzungen.

1.2.3.2 Verfassungsrevision

Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Personen der dritten Ausländergeneration, unter bestimmten Bedingungen bei Geburt in der Schweiz, fällt nicht unter den Bürgerrechtserwerb durch Abstammung, Heirat, Adoption oder Wiedereinbürgerung, bei welchen der Bund nach Artikel 38 Absatz 1 BV eine abschliessende Regelungskompetenz besitzt. Dem Bund muss daher in diesem Bereich eine entsprechende Kompetenz zur Gesetzgebung übertragen werden, womit eine Revision der Bundesverfassung erforderlich ist.

Die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation sowie der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts für ausländische Jugendliche der dritten Generation durch Geburt in der Schweiz sollen in zwei separaten Bundesbeschlüssen geregelt werden. Dies wird erlauben, dass bei der Volksabstimmung über die Verfassungsrevision getrennt zu den Vorlagen Stellung genommen werden kann.

1.2.3.3 Gesetzesrevision

Wer als Kind eines ausländischen Elternteils, welcher bereits der zweiten Generation angehört und somit mindestens fünf Jahre der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz erhalten hat, geboren wird, soll das Schweizer Bürgerrecht mit der Geburt in der Schweiz erwerben. Zumindest ein Elternteil muss seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sein.

1.3 Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Gesuchs um ordentliche Einbürgerung

1.3.1 Beschwerdewege im geltenden Recht

1.3.1.1 Gegen die Ablehnung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung

Nach Artikel 38 Absatz 2 BV und Artikel 12 Absatz 2 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG, SR 141.0) ist für die ordentliche Einbürgerung einer ausländischen Person vorerst eine Einbürgerungsbewilligung des Bundes erforderlich. Diese Bewilligung ist Voraussetzung, um in einem bestimmten Kanton und einer bestimmten Gemeinde eingebürgert werden zu können. Verweigert das Bundesamt für Ausländerfragen die Bewilligung, so kann die ausländische Person dagegen Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement führen (Art. 51 Abs. 1 BüG; Art. 44 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG, SR 172.021). Weist