Botschaft zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes
vom 21. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1920Bundesblatt · BBl 2002 1911
Eine Regelung, wonach junge Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, das Schweizer Bürgerrecht kurz vor oder nach der Mündigkeit durch Abgabe einer einfachen Erklärung erwerben können, fand im Vernehmlassungsverfahren keine Zustimmung und wurde deshalb nicht mehr weiter geprüft.
1.2.3 Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation durch Geburt in der Schweiz
1.2.3.1 Allgemeines
Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sind noch mehr als ihre Eltern oder ihr Elternteil – Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation – mit der Schweiz verbunden. Sie haben Eltern, die nicht erst als Erwachsene in unser Land eingewandert sind, sondern bereits ihre Kindheit und Jugendzeit in der Schweiz verbracht haben. Sie werden noch weniger als ihre Eltern die Absicht haben, in ihr Ursprungsland zurückzukehren. Sie sind in einem noch höheren Ausmass als ihre Eltern mit der Schweiz verbunden und zu einem ständigen Bestandteil der schweizerischen Bevölkerung geworden. Dem sollte schon bei der Geburt Rechnung getragen werden. Wenn sie das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt erwerben, können sie bereits ihre Kindheit und die gesamte Schulzeit im Bewusstsein verbringen, Schweizer Bürger zu sein, und müssen nicht bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zuwarten. Dies hat eine weitere Verstärkung ihrer Bindungen zur Schweiz zur Folge. Der Staat, in welchem die Kinder der dritten Ausländergeneration aufwachsen, hat eine grössere Verpflichtung, diesen seine Staatsangehörigkeit zu vermitteln, als der Herkunftsstaat der Eltern.
Die vorstehenden Überlegungen führen zum Schluss, dass der Bürgerrechtserwerb der Kinder der dritten Ausländergeneration nicht mehr durch eine Einbürgerung (also durch einen Erwerb des Bürgerrechts als Folge einer Prüfung eines individuellen Gesuchs und eines Willensaktes) geschehen sollte, sondern sich dem Erwerb des Bürgerrechts durch Abstammung annähern sollte, auf der ausschliesslichen Basis der objektiven Verbundenheit des Kindes mit der Schweiz.
Der Bürgerrechtserwerb durch Geburt im Land würde auch in Übereinstimmung mit der Entwicklung in anderen europäischen Staaten stehen (vgl. Anhang 7), in welchen entsprechende Regelungen u.a. ebenfalls auf dem Gedanken beruhen, dass der Wohnsitzstaat – und nicht mehr der Herkunftsstaat der Vorfahren – die hauptsächliche Verantwortung für die Gewährung der Staatsangehörigkeit an Ausländer der dritten Generation tragen soll. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Regelung im Bürgerrechtsgesetz von 1903 hingewiesen, welche den Kantonen die Einführung des Ius Soli erlaubte; davon wurde allerdings kein Gebrauch gemacht.
Schliesslich sei noch darauf hingewiesen, dass in dieser Botschaft kein reines «Ius Soli» vorgeschlagen wird, wie es z.B. in den USA existiert. Nach amerikanischer Auffassung führt nämlich jede Geburt im Land, selbst die zufällige, zum Erwerb des Bürgerrechts; unabhängig von jeglicher zusätzlichen Bedingung erfolgt somit ein automatischer Bürgerrechtserwerb. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts bei Ge-