Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2314Bundesblatt · BBl 2002 2291
1.1.7 Die Ziele der NFA im Überblick
Wie in den vorangehenden Kapiteln ausgeführt, stellt die NFA eine Reform der föderalen Strukturen des Bundesstaates dar. Zusammenfassend lassen sich die Hauptziele der NFA wie folgt definieren:
– Steigerung der Wirksamkeit des Ausgleichssystems. Der Finanzausgleich im engeren Sinn soll eine Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone herbeiführen, Verzerrungen des Steuerwettbewerbs beseitigen, die kantonalen Steuerbelastungsunterschiede verringern, nicht beeinflussbare übermässige Lasten für Gebirgs- und Zentrumskantone abgelten und nicht zuletzt die politische Steuerbarkeit sicherstellen.
– Klärung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen. Durch die Aufgabenentflechtung kann die Zentralisierungstendenz der letzten Jahre gebrochen und dank der anvisierten Klärung der Kompetenzen eine optimale Mittelverwendung erwartet werden. Die staats- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen wird insgesamt erhöht. Ferner kann mit einer ausgebauten interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich der Problematik externer Effekte (Spillover-Problematik) begegnet werden.
– Stärkung der bundesstaatlichen Zusammenarbeit. Neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen sollen die Mängel der heutigen kostenorientierten Einzelobjektfinanzierung beheben und die Ziele staatlicher Tätigkeiten über eine Ergebnissteuerung (Outputsteuerung) erreichen.
Der Grad der Zielerreichung soll inskünftig mittels Wirkungskontrollen anhand von Indikatoren festgestellt werden können. Diese qualitative und quantitative Ist-Soll-Analyse wird als Informations- und Entscheidungsgrundlage dienen. Damit wird das Parlament erstmals in die Lage versetzt, die politischen Eckwerte des Finanzausgleichs zu bestimmen und sie den veränderten Bedingungen periodisch anzupassen.
1.2 Vorarbeiten zur NFA
1.2.1 Die Finanzausgleichsbilanz von 1991
Bis zu Beginn der 90er-Jahre existierte keine umfassende Wirkungsbilanz des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Dies mag vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen sein. Zum einen erschwerte die Vielzahl von kaum koordinierten Einzelmassnahmen eine Gesamtschau. Zum anderen fehlten generell Zielvorgaben, anhand derer eine Wirkungsanalyse hätte vorgenommen werden können.
Da aber seit längerer Zeit beträchtliche Mittel für den Finanzausgleich aufgewendet wurden, liess die EFV als federführendes Amt die Effizienz der eingesetzten Mittel untersuchen. Zu diesem Zweck wurde 1991 erstmals eine umfassende Finanzausgleichsbilanz publiziert, welche sämtliche Transfers zwischen Bund und Kantonen erfasste15.
15 Vgl. EFV; Finanzausgleichsbilanz. Bilanz des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Rechnungsjahre 1970, 1976, 1982, 1988; Bern, 1991.