Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2315Bundesblatt · BBl 2002 2291
Die Ergebnisse der Bilanz waren ernüchternd:
– Obschon die finanzkraftabhängigen Zahlungen an die Kantone seit 1970 real stark ausgebaut worden waren, hatten die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den einzelnen Kantonen deutlich zugenommen.
– Mitverantwortlich dafür war nebst dem insgesamt positiven Wirtschaftswachstum auch die Entwicklung des finanzkraftunabhängigen Teils der Transferzahlungen zwischen Bund und Kantonen, der bis heute mit rund 75 Prozent deutlich überwiegt und sich – namentlich wegen der Dynamik des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer – zunehmend zu Gunsten der ressourcenstarken Kantone entwickelt hat.
Bereits die Finanzausgleichsbilanz von 1991 legte deshalb nahe, bei den Reformarbeiten nicht nur den Finanzausgleich im engeren Sinne, sondern auch dem Bereich der Aufgabenzuteilung Beachtung zu schenken.
1.2.2 Der Orientierungsrahmen von 1992
In ihrer Stellungnahme zur Finanzausgleichsbilanz 1991 bestätigte die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) deren Ergebnisse und Folgerungen. Basierend darauf entwickelte sie zudem ein Konzept für eine grundlegende Neuorientierung des Finanzausgleichs, den so genannten «Orientierungsrahmen» vom Herbst 199216.
Der Orientierungsrahmen wollte vor allem einen effizienten Einsatz der Mittel gewährleisten. Dies sollte vorab über klare Zielvorgaben für den Finanzausgleich und eine adäquate, zielgerichtete Steuerung der Mittel erfolgen.
Weitere Ziele des Orientierungsrahmens waren eine politische Steuerbarkeit sowie eine möglichst grosse Transparenz des Finanzausgleichs. Daher wurde eine grundlegende Umgestaltung des bestehenden Systems vorgeschlagen. Neu sollte der Finanzausgleich nur noch drei Instrumente aufweisen:
– Einen Lastenausgleich durch den Bund für Sonderaufgaben bzw. übermässige Lasten, die nur von einzelnen Kantonen zu tragen sind.
– Einen Lastenausgleich unter den Kantonen einer zusammenhängenden Grossregion.
– Einen Steuerkraftausgleich unter den Kantonen.
1.2.3 Die finanzwissenschaftliche Expertise von 1994
Einzelne in der Finanzausgleichsbilanz und dem Orientierungsrahmen dargelegte Sachverhalte bedurften noch der wissenschaftlichen Abklärung. Da zudem der geforderte Umbau des Finanzausgleichs nicht nur die Finanztransfers, sondern auch die Organisation der Aufgabenerfüllung im Bundesstaat tangieren würde, schien es der EFV und der FDK unausweichlich, die Frage der Notwendigkeit eines weit rei-
16 Vgl. FDK; Finanzausgleichsbilanz und Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs; Luzern, 1992.